MOLTERER: 170 STUNDEN BUDGETBERATUNGEN - SO VIEL WIE NOCH NIE!

Zahlen und Fakten nehmen der Opposition den "Wind aus den Segeln"

Wien, 20. Juni 2003 (ÖVP-PK) Knapp 170 Stunden wurden das Doppelbudget 2003/2004 und das Budgetbegleitgesetz im Nationalrat diskutiert und beraten und damit so viel wie noch nie zuvor. Damit wird wohl jedweder Argumentation der Opposition, die Beratungen des Budgets seien in Eile und mit zu wenig Zeit für Diskussionen durchgezogen, der Wind aus den Segeln genommen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag. ****

DieAusschuss-Beratungen über das Bundesfinanzgesetz haben insgesamt 6,36 Stunden in Anspruch genommen, jene im Unterausschuss des Budgetausschusses 46,50 Stunden, jene über das Budgetbegleitgesetz sogar 48,35 Stunden. Im Plenum des Nationalrates wurde nochmals ausführlich diskutiert: über das Bundesfinanzgesetz 48 Stunden, über das Budgetbegleitgesetz 19 Stunden. "Da kann von Durchpeitschen ja wohl wirklich keine Rede sein! Noch nie wurde so viel, so ausführlich und umfassend diskutiert und informiert. Alle Regierungsmitglieder haben ausreichend Auskunft gegeben und standen für Fragen zur Verfügung, und Budgetausschuss-Vorsitzender Abg. Jakob Auer hat streng auf Fairness, Ausgewogenheit und genügend Beratungszeit geachtet", betonte Molterer.

Noch nicht eingerechnet in die genannten Zahlen sind die Beratungen des Bundesrates. Die Ausschussberatungen des Bundesrates zum Budget und das Budgetbegleitgesetz haben am vergangenen Dienstag von 14.00 Uhr bis etwa 19.00 Uhr stattgefunden, das Plenum des Bundesrates wird sich am kommenden Montag eingehend mit der Materie befassen.
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