Massive Kritik der Wiener FPÖ am Innenminister

Wien (OTS) - In einem Pressegespräch am Freitag übte FPÖ-LAbg. Heinz-Christian Strache massive Kritik am Innenminister. Die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik müssten alle Alarmglocken schrillen lassen, die Reform des Innenministers führe offensichtlich ins Chaos. "Der Innenminister muss handeln oder zurücktreten", brachte Strache die FPÖ-Kritik auf den Punkt. Während der Aufgabenbereich für die Polizei, vor allem für die Sicherheitswache, immer mehr zunehme, gebe es gleichzeitig eine drastische Personalreduktion. Vielfach seien Beamten bis zu 30 Stunden im Dienst, 30 Prozent der Funkstreifen in Wien seien in der Nacht nicht besetzt und im Drogenbereich gebe es zwar einzelne medienwirksame Aktionen, aber keine nachhaltige Bekämpfung des Drogenhandels.

Strache forderte den Einsatz von mehr als 1.000 zusätzlichen Polizeibeamten, die 90prozentige Auslastung der Funkstreifen, eine U-Bahn-Polizei und eine Parkaufsicht. Im Drogenbereich müsste rigoros durchgegriffen werden. Hier sei auch die Justiz gefordert, die, so der FPÖ-Politiker, bei Drogen eine Null-Grenzmenge festsetzen müsste. Für die Polizeibeamten selbst forderte Strache mehr Schutz und ein einklagbares Recht auf Entschädigung bei Verletzungen im Dienst. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch den Menschenrechtsbeirat und forderte von diesem ein objektiveres Agieren.

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