Rechtsanwaltskammer Wien: Justiz muss handlungsfähig bleiben

Einsparungen dürfen Funktionsfähigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen

Wien (OTS) - "Große Sorge" bereitet den Wiener Rechtsanwälten die Nachricht des geplanten Abbaus von 400 Planstellen im Justizbereich bis zum Jahr 2004, wie im Doppelbudget 2003/2004 vorgesehen. "Der Richterstand darf weder personell noch finanziell ausgehungert werden", reagierte Dr. Harald Bisanz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, auf die vorgesehene Reduktion an Richterposten um 50 Stellen in den kommenden beiden Jahren: "Die Justiz muss handlungs- und funktionsfähig bleiben." Daher sei auch die kolportierte Reduktion von nicht-richterlichem Personal im Ausmaß von 230 Stellen kontraproduktiv im Hinblick auf die Verfahrenslänge, "wenn wir keine Verhältnisse wie in jenen Nachbarländern wollen, wo Zivilprozesse eine Verfahrensdauer von bis zu 30 Jahren erreichen", so Bisanz.

Zudem steigt gemäß der Veröffentlichung der neusten Kriminalstatistik für das Jahr 2002 die Zahl der Straftaten, womit auch der Druck auf Exekutive und Justiz zunimmt, ihre Aufgaben im Sinne der Bürger wahrzunehmen. Gleichzeitig soll jedoch das Budget der Justiz von 887 Millionen (2003) auf 874 Millionen (2004) gesenkt werden. Als Brücke über diese Kluft werden Reformen zur Entlastung des Justizapparates öffentlich angedacht. "Auch wir sehen die Notwendigkeit für Sparmaßnahmen", meinte dazu Bisanz, geplante Reformen zur Entlastungen der Gerichte seien jedoch mit der notwendigen Vorsicht zu erkunden, wie der Wiener Rechtsanwaltskammerpräsident festmacht.

Reformen vorsichtig diskutieren

Viele Fälle können mit Auswirkungen verknüpft sein, die weit in die Zukunft reichen. Denken wir beispielsweise an das Wasserrecht, an Servitutsrechte, wozu auch das bekannte Wegerecht zählt, oder an das Immissionsrecht. Hier bedürfen die jeweils betroffenen Parteien einer ausführlichen juristischen Beratung zur Schaffung eines umfassenden Problembewusstseins, das als Grundlage für schwerwiegende und weitreichende Entscheidungen des Einzelnen dient. "Wenn etwa das Vorschalten einer Mediation bei Nachbarstreitigkeiten zur Entlastung der Zivilgerichte in die Diskussion eingebracht wird", erläuterte Bisanz, "so muss hier genau differenziert werden. Ob in diesen Fällen eine Mediation, worin vor allem Versöhnungspotential aufgebaut wird, ein zivilgerichtliches Verfahren zur Klärung wirklich substituieren kann, ist fraglich."

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