DER BUNDESRAT IM MITTELPUNKT DES PARLAMENTARISCHEN GESCHEHENS Plenarsitzung der Länderkammer, Besuch aus Chile und Slowenien

Wien (PK) - Mit den Beratungen über das Doppelbudget 2003 und
2004 sowie über das umfangreiche Budgetbegleitgesetz zunächst im Ausschuss und dann im Plenum stand in den letzten Wochen der Nationalrat im Mittelpunkt des parlamentarischen Geschehens. In
der kommenden Woche hingegen verlagert sich das Interesse auf den Bundesrat: Am Montag, dem 23. Juni, steht das Budgetbegleitgesetz einschließlich Pensionsreform und Beschaffung der Eurofighter auf der Tagesordnung der Sitzung der Länderkammer.

Ende Juni geht auch die Amtszeit von Bundesratspräsident Herwig Hösele zu Ende. Turnusgemäß übernimmt mit 1. Juli Hans Ager als erstgereihter Tiroler Bundesrat bis Ende des Jahres 2003 den
Vorsitz in der Länderkammer. Der Steirer Herwig Hösele ist einer der Anreger und Antreiber für einen Österreich-Konvent für eine Verfassungs- und Staatsreform. Am letzten Tag der Amtszeit von Herwig Hösele als Bundesratspräsident, am 30. Juni, wird der Österreich-Konvent im Plenarsaal des Bundesrats zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Hösele ist Mitglied des Österreich-Konvents.

Die kommende Woche wird aber auch von parlamentarischer Außenpolitik geprägt sein: Auf Einladung des Bundesratspräsidenten trifft bereits am Samstag, dem 21. Juni,
der Präsident des Senats der Republik Chile, Andres Zaldivar, zu einem offiziellen Besuch in Österreich ein. Die offiziellen politischen Gespräche beginnen am Montag, dem 23. Juni, 11 Uhr,
mit einer Begegnung Höseles mit Zaldivar. Am Montag sind
Gespräche des Gastes aus Chile mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Nationalratspräsident Andreas Khol anberaumt. Am Dienstag, dem 24.Juni, wird Zaldivar am Vormittag mit
Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und am Nachmittag mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats Heinz Fischer zusammentreffen. Mittwoch früh wird Präsident Hösele seinem Gast das Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um
die Republik Österreich überreichen. Im Anschluss daran ist eine Begegnung mit Bundespräsident Thomas Klestil vorgesehen, ehe der Gast zunächst nach Niederösterreich und im Anschluss nach
Salzburg weiter reist.

Am Donnerstag, dem 26. Juni, begrüßt Bundesratspräsident Hösele seinen nächsten Gast: Der Präsident des Staatsrats der Republik Slowenien, Janez Susnik, kommt zu einem offiziellen Besuch nach Österreich. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil trifft Susnik im Parlament mit dem Präsidium des
Bundesrats (15 Uhr) und im Anschluss daran mit Nationalratspräsident Andreas Khol (16 Uhr) zusammen. Für
Freitag, den 27. Juni, 14 Uhr, ist eine Aussprache mit
Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats vorgesehen. Der Gast aus Slowenien beendet sein Besuchsprogramm am Samstag, dem 28.Juni in der Steiermark: In
Graz, der politischen Heimat von Bundesratspräsident Hösele und der europäischen Kulturhauptstadt 2003, wird Susnik mit
Vertretern des Landes zusammentreffen. (Schluss)

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