Erste Konferenz gegen Weiterverbreitung ballistischer Raketen in Wien

Wien (OTS) - Die erste Konferenz der Unterzeichnerstaaten des
Haager Kodex gegen die Weiterverbreitung ballistischer Raketen (HCOC - The Hague Code of Conduct against Ballistic Missile Proliferation) findet vom 23. bis 25. Juni 2003 auf Ebene politischer und technischer Experten im Vienna International Centre in Wien statt. Der Haager Kodex wurde im November 2002 im Rahmen einer Konferenz in den Niederlanden verabschiedet. Er ist ein politisch verbindliches Übereinkommen zum gegenseitigen Informationsaustausch über Raketenstarts und Weltraumprogramme.

Durch das Übereinkommen wird eine Lücke im System der internationalen Rüstungskontrolle geschlossen. Ballistische Raketen können als Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen verwendet werden. Derzeit sind 106 Staaten dem Haager Kodex beigetreten. Länder aus allen Kontinenten beteiligen sich damit an den vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen wie die Mitteilung von beabsichtigten Raketenstarts an alle Partnerländer. Trotzdem müssen große Anstrengungen unternommen werden, damit alle jene Länder, die noch nicht am Haager Kodex beteiligt sind, für seine Ziele gewonnen werden und das Übereinkommen unterzeichnen.

Österreich ist im November 2002 von den über 100 Unterzeichnerstaaten mit der Aufgabe der unmittelbaren zentralen Kontaktstelle des Haager Kodex betraut worden und fungiert damit als Schnittpunkt des gesamten Informationsaustausches. Gegenstand des Treffens werden in erster Linie technische Aspekte des Informationsaustausches sein. Es gilt, sichere, schnelle und sparsame Kommunikationswege zwischen der unmittelbaren zentralen Kontaktstelle in Wien und den nationalen Kontaktstellen, die über die ganze Welt verstreut sind, zu finden. Dadurch soll ein Beitrag zur Verbesserung der internationalen Sicherheit geleistet werden. Gleichzeitig soll auch ein gemeinsames Auftreten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit dem noch abseits stehende Länder eingebunden werden können, besprochen werden.

Für Österreich, das in seiner Außenpolitik für multilaterale Lösungsansätze und für eine vertrauensvolle, transparente internationale Zusammenarbeit eintritt, stellt die Tatsache dieser Konferenz am Sitz des HCOC-Sekretariats in Wien einen großen Erfolg dar.

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