Ettl: Klassische Fehlinterpretation der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie durch österreichische Regierungsmitglieder

Wien (SK) Die "EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" wird nach Ansicht von Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, "vom österreichischen Arbeitsminister entweder absichtlich fehlinterpretiert, falsch verstanden oder schlicht für eigene politische Interessen missbraucht." Aufgrund dieser Richtlinie die Entlohnungsseniorität bzw. Biennalsprünge in Frage zu stellen, sei ein "gewagter politischer Akt", der keinesfalls von der Richtlinie gedeckt sei. ****

Die Rahmenrichtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wurde federführend im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt und muss nun bis Ende 2003 in Österreich umgesetzt werden.

Ettl: "Tatsächliches Ziel dieser Richtlinie ist primär die Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Religion oder aus ethnischen Gründen. Im Vordergrund steht also zum Beispiel der Schutz älterer Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Wir wollten mit dieser Richtlinie EU-Praktiken abschaffen, die etwa bei Stellenausschreibungen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Arbeitsplatz verwehren."

Aus der Richtlinie gehe deutlich hervor, dass Biennalsprünge im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft dann keine Diskriminierung darstellen, wenn sie mit beschäftigungspolitischen Zielen in Einklang gebracht werden können.

"Weder das Besoldungsschema im Öffentlichen Dienst noch die Kollektivverträge bauen ausschließlich auf Alter und Betriebszugehörigkeit auf, sondern sind aus unterschiedlichsten Anreizgründen vereinbart worden", betont Ettl. Daher seien einzig und allein die Vertragspartner - und nicht der Arbeitsminister - dazu legitimiert, hier Veränderungen in den Bewertungen vorzunehmen.

"Als Sozialausschussmitglied und ehemaliger Bundesminister für den Öffentlichen Dienst empfehle ich den politischen Akteurinnen und Akteuren in Österreich, sich Richtlinien und deren Durchführung genau anzusehen, damit das eigentliche Ziel nicht vollkommen verkannt wird." (Schluss) se/mm

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