Eisenbahner fordern echten Reformdialog über ÖBB

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Regierung soll endlich Verpflichtungen zur Finanzierung der Infrastruktur einlösen

Wien (GdE/ÖGB). Nachdem die schwarz-blaue Bundesregierung die Pensionskürzungsreform und die Schwindel-Budgets für 2003/2004 in den letzten Tagen durch das Parlament gepeitscht hat, sollte jetzt endlich wieder Zeit für zukunftsträchtige Sachlösungen sein, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Freitag in Wien. Haberzettl forderte die Bundesregierung zu einem echten Reformdialog über die Zukunft der ÖBB auf, da die Vorstellungen von Verkehrs-Staatssekretär Kukacka nur auf eine Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens ÖBB abzielten, aber keine wirkliche Lösung beinhalteten.++++

Kukacka habe auch nach mehr als 100 Tagen Amtszeit noch nicht begriffen, dass es sich bei den ÖBB nicht um irgendeine Schraubenfabrik handle, die man einfach in mehreren Teilen auf den Markt werfen und damit Geld fürs Budget lukrieren könne. "Die Bahn ist ein höchst sensibles Verkehrssystem, das gerade angesichts der nahenden EU-Osterweiterung für die österreichische Volkswirtschaft von grundlegender Bedeutung ist", sagte der GdE-Vorsitzende. Würden die ÖBB nach den Vorstellungen des ÖVP-Staatssekretärs zerschlagen und privatisiert, hätte dies gravierende, negative Folgen für das Gesamtverkehrssystem und damit für den Wirtschaftsstandort Österreich. Allein auf der Kostenseite entstünden durch die Zerschlagung der einheitlichen ÖBB und ihrer derzeitigen Synergieeffekte zusätzliche Belastungen von rund 120 Millionen Euro. Dazu kämen durch die nach den Kukacka-Plänen notwendige Installierung von acht neuen Geschäftsleitungen und deren Aufsichtsorganen jährliche Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro. "Angesichts solcher Mehrerfordernisse von 'betriebwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten' zu sprechen, ist ein wahrer Hohn und zeigt lediglich, dass die volkswirtschaftlichen Kenntnisse des Herrn Staatssekretärs einer dringenden Auffrischung bedürfen", sagte Haberzettl.

Notwendig sei vor allem anderen, dass die Bundesregierung endlich die gesetzlichen Verpflichtungen zur Investition in die Schieneninfrastruktur erfülle, denen sie seit Jahren nicht nachkomme, sagte Haberzettl weiter. Allein im heurigen Jahr gebe es hier eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro. Darüber hinaus müsse die Bahn durch den Abbau wettbewerbshemmender Belastungen gestärkt werden: etwa durch die Beseitigung der Energieabgabe oder der Mehrwertsteuer-Belastung von Tickets. Die ÖBB müssten derzeit höhere Arbeitsgeberbeiträge als jedes andere Verkehrsunternehmen leisten, was natürlich die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtige - derzeit zahlen die ÖBB um 5,41 Prozent mehr als jedes Unternehmen, diese Belastung soll bis 2019 sogar noch auf 8,5 Prozent ansteigen.

"Wenn also die Bundesregierung es ernst meint mit einer modernen Bahn, dann soll sie zuerst diese Hausaufgaben machen und nicht mit rückwärtsgewandten kameralistischen Rezepten an den ÖBB herumdoktern", forderte Haberzettl. Die Eisenbahnergewerkschaft sei offen für eine Reform, die aus den ÖBB ein gesundes, modernes und schlagkräftiges Unternehmen mit sicheren und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen mache. "Wir lehnen aber die Zerschlagung des Unternehmens insgesamt, sowie sie speziellen Pläne zur Auslagerung des Personals in ein eigenes Unternehmen, das aus dem Verkauf der ÖBB-Kraftwerke und Immobilien finanziert werden soll, als ökonomisch völlig falsch ab."

ÖGB, 20. Juni 2003
Nr. 530

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