Konecny zu Pensionsreform: Am Montag werden alle Bundesräte Farbe bekennen müssen

Wien (SK) Die - selbst innerhalb der Koalition - äußerst umstrittene Pensionsreform wird am Montag im Plenum des Bundesrates beraten werden. Im Vorfeld der Debatte und des Beitrages der Länderkammer innerhalb des Normsetzungsprozesses appellierte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ noch einmal an alle Bundesräte, einzig und alleine ihrem Gewissen zu folgen. Abgeordnete sollten in der Ausübung ihres freien Mandates nur jenes Stimmverhalten praktizieren, von dem sie glauben, es vor sich und ihren WählerInnen verantworten zu können. Innerhalb der Demokratie sei das freie Mandat die Rückversicherung jedes Politikers und jeder Politikerin gegenüber einer allzu realpolitischen Interpretation der Funktion von Abgeordneten. ****

"Es ist manchmal vielleicht notwendig, die Regierung, welche die Verantwortung über Entscheidungen sehr gerne an das Parlament weitergibt, wenn es ihr opportun erscheint, daran zu erinnern, dass das Volk der Souverän ist und seine Repräsentanten in beiden Kammern des Hohen Hauses die Gesetze beschließen. Koalitionszwang kann keine Grundlage für ein Stimmverhalten sein", erklärte Konecny, der alle Bundesräte einlud, gegen die Pensionsreform Einspruch zu erheben und so eine nochmalige Diskussion und damit eine sozial ausgewogene und gerechte Pensionsreform zu erreichen. (Schluss) cs/mm

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