Erhöhte Tabaksteuer versickert nun wieder im Budget

Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Zweckwidmung, fehlt, Versprechen gebrochen=

Ein weiteres gebrochenes Versprechen bringt die Gesetzesflut in Verpackung des Budgetbegleitgesetzes. In der Regierungsvorlage war noch die Verlängerung der Zweckwidmung der 15 Cent - Erhöhung der Tabaksteuer für die Krankenkassen enthalten. Im nun gefassten Beschluss des Nationalrates fehlt diese Verlängerung der Zweckwidmung. Damit fließen auch diese Mehreinnahmen ungehindert ins Budget, um somit unter anderem zur Finanzierung des neuen "Lieblings-Kriegs-Gerätes" der Bundesregierung, den Eurofightern beizutragen. "Die von der Regierung immer wieder angegriffenen Krankenkassen fallen einmal mehr um versprochene Einnahmen um," kritisiert Sozial Landesrat Josef Ackerl den nun im Nationalrat gefassten Beschluss.

Besonders pikant ist diese "Nichtverlängerung der Zweckwidmung" angesichts der Vorgeschichte zur Tabaksteuererhöhung:
• Wenige Monate nachdem der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer eine
Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems gefordert hatte, schwenkte Sozialminister Haupt Mitte 2002 auf diese Linie ein, obwohl er diese zuvor noch heftig abgelehnt hat.
• Haupt kündigte im Rahmen des "Konsolidierungspaketes" im Mai 2002
eine Zweckbindung der gesamten Mehreinnahmen durch die erhöhte Tabaksteuer zugunsten der Krankenkassen an.
• In der entsprechenden ASVG-Novelle wurden diese Mehreinnahmen - in
§ 447a Abs. 2 Ziffer 2 - dann auf den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002 begrenzt. Offensichtlich wollte sich der Finanzminister bereits damals diese Mittel wieder zurückholen.
• In der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz wurde diese Zweckbindung dann - wie oftmals versprochen - für einen diesmal unbegrenzten Zeitraum wieder eingebaut.
• Im letzten Akt, der Beschlussfassung im Nationalrat, war die Verlängerung der Zweckwidmung dann aber plötzlich nicht mehr enthalten.

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