Stenzel begrüßt Erklärung der tschechischen Regierung

Ein guter Schritt in die richtige Richtung

Brüssel/Wien, 20. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Es ist zu begrüßen, dass die tschechische Regierung unter dem Eindruck des ausgezeichnetes Ausgangs des EU-Referendums gestern, Donnerstag, diesen lange erwarteten und von mir auch erwünschten Schritt der Versöhnung gesetzt hat", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien Ursula Stenzel in einer ersten Reaktion auf die gestern veröffentlichte Erklärung der tschechischen Regierung. "Es ist ein guter Schritt, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen als aus heutiger Sicht unannehmbar bezeichnet wird. Ich kann auch nur begrüßen, dass die Prager Regierung die Prinzipien der EU, vor allem auch jenes der Rechtstaatlichkeit, als die Grundlage für den Aufbau konstruktiver Beziehung zu allen Partner der EU, also auch den unmittelbaren Nachbarstaaten wie Österreich bezeichnet", so Stenzel. ****

Diese Erklärung trage den auch von Stenzel stets und erfolgreich betriebenen Initiativen des Europäischen Parlaments in der Frage der Benes-Dekrete Rechnung. "Sicherlich wird für viele von Vertreibung und Enteignung Betroffenen und deren Nachkommen manches an dieser Erklärung zu wenig sein. Denn nicht nur aus heutiger Sicht sind die Verbrechen, die im Zuge der Aussiedlung geschahen, eben Verbrechen", so Stenzel. Auch fehle in dieser Regierungserklärung jedweder Hinweis auf das Amnestiegesetz des Jahres 1946.

"Trotzdem glaube ich, dass unter den gegebenen innenpolitischen Umständen in der tschechischen Republik - vor allem angesichts der nur eine Stimme umfassenden Mehrheit der Regierungskoalition im tschechischen Parlament - diese Erklärung eine Geste im Sinne der Versöhnung und des Einsehens darstellt", sagte Stenzel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0032-2-284-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001