"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ärgernis für Europa" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 20. Juni 2003

Innbruck (OTS) - Skrupellosigkeit lässt sich offenbar doch
steigern und heißt Berlusconi. Eine gefügige Parlamentsmehrheit ebnete den Weg dafür, dass die dunklen Flecken in der Unternehmer-Vergangenheit des Regierungs-chefs für die Gerichte vorerst tabu bleiben. Solange Berlusconi im Amt ist, darf es keine Strafverfolgung geben. Nach Lage der Dinge werden sich die Mühlen der Gerechtigkeit auch danach recht langsam bewegen.
Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn ein Parlament die Notwendigkeit sieht, der Praxis anderer Länder zu folgen und Inhaber höchster Ämter vor Strafverfolgung zu schützen. Ärgerlich bis kriminell mutet hingegen eben diese jüngste italienische Entwicklung an: Ein Milliardär mit Justizproblemen wechselt in die Politik, lässt seine Anwälte ins Parlament wählen und dann Zug um Zug neue gesetzliche Fakten zu seinem ureigensten Vorteil schaffen.
Mit einem müden Lächeln für ihren Kollegen Berlusconi dürften es die führenden anderen Spitzenvertreter der Wertegemeinschaft EU beim Gipfel in Griechenland eigentlich nicht bewenden lassen. Noch dazu wo der ebenso eitle wie egoistische Premier ab Juli als Ratspräsident der Europäer fungiert. Das Ansprechen unionsinterner Ärgernisse ist aber bekanntlich meist keine Frage der Moral sondern eher eine der Größe des Landes.
Mit neuer Dringlichkeit möchte man erkunden, warum die Mehrheit der Italiener nach dem kläglichen Debakel seiner ersten Amtszeit Berlusconi eine zweite Chance gegeben hat. Dies umso mehr angesichts des Koalitionspartners Lega Nord. Parteichef Bossi forderte zuletzt nach anderen Widerlichkeiten lauthals Kanonenschüsse auf Flüchtlingsboote. Die positiven Auswirkungen für Italien durch Berlusconis Politik sind eher marginal. Wirklich viel getan hat der Regierungschef in den vergangenen Jahren vor allem für sich und dabei das ganze Land in schiefes Licht gebracht.

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