"Die Presse": Interview mit Rechnungshofpräsident Franz Fiedler

Ausgabe vom 20.6.2003

Wien (OTS) - Rechnungshof will Gesetz für Minister-PR Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sieht im "Presse"-Interview dringenden Handlungsbedarf bei der Eigenwerbung der einzelnen Ministerien. Im Fall von Finanzminister Grasser fallen ihm die hohen Summen auf.
von RAINER NOWAK
WIEN. Der Präsident des Rechnungshofs (RH), Franz Fiedler, will zur Causa prima gar nichts sagen. Von den Werbeausgaben und der von der Industriellenvereinigung via Verein gesponserten Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe er sich ja nur in den Medien informiert, meint Fiedler im "Presse"-Interview. Der Unterausschuss des parlamentarischen Rechnungshofausschusses behandle derzeit die Vorwürfe, daher werde der Rechnungshof diesen Untersuchungen nicht vorgreifen. Ähnlich gelagerte Fälle habe es auch hierzulande schon gegeben; im konkreten Fall sei offenbar die Höhe der eingesetzten Beiträge besonders unangenehm aufgefallen, meint der RH-Chef. Geschenkannahme geregelt
Dass es im Gegensatz zu anderen Ländern keinen eigenen Kodex gibt, wie Politiker mit Geschenken und Sponsoring umgehen, sei zwar evident, aber kein echtes Problem. "Es gibt eigentlich klare Regelungen für öffentlich Bedienstete im Dienstrecht: das Verbot der Geschenkannahme, es sei denn, es handelt sich um solche, die nur von geringem Wert sind oder landesübliche Aufmerksamkeiten, wie es im Gesetz heißt."
Darüber hinaus bestünden noch die strafrechtlichen Bestimmungen mit Abstufungen, etwa ob eine Pflichtwidrigkeit vorliegt oder nicht. Fiedler: "Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich jemand beschenken lässt und sein Amt pflichtmäßig ausführt. Das ist aber auch unter unsauberer Amtsführung zu verstehen."
Der Rechnungshofpräsident sieht jedoch im Gegensatz zur Geschenkannahme eine gesetzliche Lücke bei den Werbeausgaben der Ministerien. "Hier besteht ein Regelungsdefizit. Hier gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte, allenfalls Usancen. Wir haben uns das im Bundeskanzleramt und im Sozialressort angesehen, weil es parlamentarische Anfragen gab."
Schluss daraus: Österreich müsse auch eine Regelung bekommen - "schon auch um die Verantwortlichen für die Werbung in den Ministerin rechtlich abzusichern". In dem betreffenden Bericht des Rechnungshofes, der erst Ende Mai dem Parlament übermittelt worden ist, heißt es, parlamentarische Anfragen hätten gezeigt, "dass grundlegende Meinungsverschiedenheiten darüber bestanden, inwieweit aus Haushaltsmitteln finanzierte Informations- und Werbemaßnahmen zulässig waren". In den Empfehlungen des Kontrollorgans wurde dann betont: "Zum Nachweis der Wirksamkeit von Informations- und Werbemaßnahmen wären - nach Maßgabe der finanziellen Auswirkungen -geeignete Formen der Evaluierung bereits in die Ausschreibungsbedingungen aufzunehmen."
"Mit Opposition einigen"
Insbesondere müsste eine klare Abgrenzung zwischen notwendiger Information der Bevölkerung und parteipolitischer Sympathiewerbung gezogen werden, meint der Rechnungshofpräsident nun im "Presse"-Gespräch. Fiedler fordert, dass die Regierung in Absprache mit der Opposition diese Lücke schließt. "Alle Parteien müssen sich im Klaren sein, dass es in Zeiten, in denen sie sehr schnell von der Oppositionsbank in die Regierung wechseln können, jeden treffen kann." Ein Kompromiss sollte möglich sein, glaubt der Präsident. Am 30. Juni wird Franz Fiedler seinen neuen "Nebenjob" als Vorsitzender des Österreich-Konvents beginnen. Er baut darauf, dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen erledigt wird. Dort wäre auch die Atmosphäre - nicht unter den Augen der Öffentlichkeit -entspannter und wesentlich konstruktiver - so wie auch in den Ausschüssen des Nationalrates.
Obwohl bisher jeder Anlauf für eine große Staatsreform scheiterte, glaubt Fiedler diesmal an einen Erfolg. Oder: "Wenn ich im Rechnungshof nicht optimistisch gewesen wäre, wäre vieles nicht zu Stande gekommen."
Bundespräsident? - Kein Nein
Dass er immer wieder als möglicher VP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten genannt wird, will Fiedler nicht kommentieren. "Da möchte ich mich heraushalten. Mit mir hat noch keiner gesprochen", erklärte der Rechnungshofchef.
Nur soviel: "Das wird die Zukunft weisen, was nach meiner Zeit als Rechnungshofpräsident passieren wird." Also doch kein klares Nein seinerseits? Fiedler: "Es ist kein Nein. Aber die Sache ist nicht spruchreif, daher sollte man darauf nicht einmal Bezug nehmen".

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