Anti-Atom-Nagelprobe für Schüssel auf morgigem EU-Gipfel

Greenpeace: Abschaffung des EURATOM-Vertrags ist Pflicht

Wien/Brüssel/Thessaloniki (OTS). - Greenpeace fordert für das morgen
im griechischen Thessaloniki stattfindende Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs eine Weichenstellung zur Ökologisierung der EU-Verfassung. "Der vom Konvent vorgelegte Entwurf enthält mit EURATOM, dem Vertrag zur Förderung der Kernenergie, eine Umweltbombe", kritisiert Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel. "Diese Sonderstellung der Atomtechnologie ist mit einer modernen, zukunftsfähigen Verfassung nicht vereinbar." Der aktuelle Verfassungsentwurf sieht vor, den veralteten EURATOM-Vertrag praktisch unverändert in die Verfassung aufzunehmen. Das Präsidium des EU-Konvents wird morgen den Rat bitten, die Frist zur Ausarbeitung des entsprechenden Kapitels um ein Monat zu verlängern. "Greenpeace fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, dem Konvent die notwendige Zeit und das entsprechende Mandat zur Ökologisierung der EU-Verfassung zu geben und EURATOM vorab eine unmissverständliche Absage Österreichs zu erteilen", so Bernhard Drumel. Greenpeace weist dabei auf eine jüngste Umfrage des ISMA-Instituts hin, wonach sich 88 Prozent der Österreicher für den Ausstieg aus der Atomkraft in Europa aussprechen.

Aus ökologischer Sicht ist die Übernahme des EURATOM-Vertrages in
die EU-Verfassung das dringlichste Problem im aktuellen Entwurf zur EU-Verfassung. Trotz massiver Kritik hält der Vorsitzende des Konvent-Präsidiums, Giscard d’Estaing, daran fest, den EURATOM-Vertrag praktisch unverändert in die EU-Verfassung aufzunehmen. Dies soll über einen Anhang zum Kapitel III der neuen Verfassung erfolgen. Zuletzt haben die österreichischen Konventsmitglieder – darunter auch Regierungsvertreter und Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner – dieses Vorhaben kritisiert und gemeinsam mit 16 weiteren Mitgliedern vorgeschlagen, in der EU-Verfassung das Auslaufen des EURATOM-Vertrages im Jahr 2007 festzuschreiben ("Sunset Clause").

Die ursprüngliche Vorlage zur EU-Verfassung hätte aus ökologischer
Sicht im Vergleich zum aktuellen EU-Recht Verschlechterungen gebracht. Wenngleich bisher keine wesentlichen Verbesserungen zu verzeichnen sind, so schreibt der derzeitige Entwurf wenigsten den derzeitigen Stand der Umweltzielsetzung fort. Neben EURATOM enthält das Kapitel III des Entwurfes jedoch völlig überholte und umweltfeindliche Zielformulierungen in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr. "Der Konvent bietet die einmalige Chance das Primärrecht der EU zu ökologisieren. Wir erwarten uns daher, dass der Rat diese Chance wahrnimmt und dem Konvent einen eindeutigen Auftrag zur Ökologisierung des dritten Kapitels erteilt", so Drumel.

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Dr. Bernhard Drumel, Geschäftsführer Greenpeace,
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