Lopatka: An Harmonisierung wird mit Hochdruck gearbeitet

SPÖ setzt parteipolitischen Kleinkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung fort

Wien, 19. Juni 2003 (ÖVP-PD) Während die Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern mit voller Kraft daran arbeite, eine rasche und gerechte Harmonisierung der Pensionssysteme durchzuführen, demonstriere die SPÖ lediglich Uneinigkeit und Planlosigkeit, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg. z. NR Dr. Reinhold Lopatka zu den jüngsten Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos. Gerade sein Partei-Chef Alfred Gusenbauer habe schon am 30. Mai gegenüber der "Presse" angekündigt, eine Harmonisierung der Pensionssysteme blockieren zu wollen. "Es zeigt sich wieder einmal, dass es der SPÖ offensichtlich nicht um die Sache selbst geht, sondern nur darum, die Arbeit der Regierung durch Unwahrheiten zu untergraben", so der Generalsekretär. ****

Es stelle sich für Lopatka langsam die Frage, wie lange die SPÖ noch an ihrer Doppelstrategie festhalten wolle. Die Menschen hätten es nicht verdient, jeden Tag von Seiten der Sozialdemokraten eine gegensätzliche Meinung zu hören, so der Generalsekretär. "Die SPÖ solle endlich mit den Falschinformationen, dass die Bundesregierung keine Harmonisierung anstrebe, aufhören. Ich appelliere an die Sozialdemokraten, diesen Kurs des Blockierens zu verlassen und den parteipolitischen Kleinkrieg auf dem Rücken der Bevölkerung nicht länger fortzusetzen", so Lopatka abschließend.

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