Raschhofer: EU-Parteienstatut verringert politische Vielfalt Europas

EP kontrolliert sich selbst und in Eigenregie

Wien (fpd) - "Die freiheitlichen Abgeordneten haben dem Vorschlag über das EU-Parteienstatut nicht zugestimmt", erklärte heute die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anlässlich der Abstimmung über die Verordnung zur Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien im Brüssler EP.

"Mit einer Präsenzschwelle von 1/4 in den Mitgliedstaaten oder 3% Wählerstimmenanteil in 1/4 der Mitgliedstaaten als Voraussetzung für die Finanzierung einer europäischen politischen Partei wird ein Europa der Vielfalt, gerade was das Parteienspektrum anbelangt, in Zukunft verringert. Große politische Gruppierungen werden mit diesem Statut quer durch Europa auf Kosten kleiner Gruppierungen bevorzugt. Auch dass 85% der Gelder nach der Stärke einer politische Partei und nur 15% zu gleichen Teilen vergeben werden sollen, stellt kleine Parteien eindeutig schlechter", kritisiert Raschhofer.

In Punkto Spenden tritt Raschhofer für die größtmögliche Transparenz ein: "Warum Spendebeträge bis 500 Euro nicht angegeben werden müssen, ist unverständlich. Wenn man schon ein Verzeichnis der Finanzierungsquellen einführt, dann bitte für jeden noch so kleinen Betrag. Erst dann wird die Hintertür für Spendentricksereien endgültig zugeschlagen."

Dass das Europäische Parlament selbst über die Voraussetzungen einer politischen Partei und über die Finanzierung entscheiden kann, stelle ein echtes Demokratiedefizit dar. Denn: "Das EP legt fest, ob die Voraussetzungen für eine politische Partei gegeben sind und bewilligt und verwaltet die Finanzmittel. Es genehmigt und prüft sich quasi selbst und in Eigenregie. Ob es dabei unabhängig agiert, bleibt abzuwarten. Die Gefahr, dass die großen politischen Fraktionen in ihrem Sinne "meinungsmachend" wirken, ist jedenfalls nicht zu unterschätzen", so Raschhofer abschließend.

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