Swoboda: Iran muss mit internationaler Gemeinschaft kooperieren

Swoboda nennt im Gespräch mit iranischem Spitzenpolitiker drei wesentliche Punkte

Wien (SK) Nach einem sehr offenen und ausführlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im iranischen Parlament hat Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des EP-Außenausschusses, den Iran eindringlich zur Erfüllung von drei Punkten aufgefordert: ****

1.) Der Iran muss das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde hinsichtlich der Kontrolle nuklearer Anlagen unterzeichnen. Das Europäische Parlament, so Swoboda "unterstützt hier nachdrücklich die EU-Linie, dass der Möglichkeit zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden muss."

2.) Der Iran muss in Palästina Zurückhaltung üben. Swoboda betont in diesem Zusammenhang, dass es keine moralische, politische oder finanzielle Unterstützung des Terrors geben dürfe. "Dies müsste als unfreundlicher Akt gegenüber Europa gewertet werden."

3.) Die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung mit der Demokratie-Blockade durch nicht gewählte Organe und Personen, die derzeit in den Studenten-Unruhen zum Ausdruck kommt, muss zu Änderungen der iranischen Verfassung führen.

Swoboda betont allerdings, dass all diese Forderungen nach europäischer Ansicht nur durch inner-iranische Reformen erfüllt werden können. "Militärische Interventionen kommen jedenfalls nicht in Frage. Europa bleibt dabei, dass der politische Dialog dafür der einzig gangbare Weg ist." Wenn der Iran daran interessiert ist, diesen friedlichen Kurs einzuschlagen, dann wäre die Erfüllung der Forderungen ein erstes, sehr positives Signal." (Schluss) se/bw

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