Stoisits: Strasser macht aus Asylverfahren ein Abschiebeverfahren

Entwurf negiert Menschenrechtskonvention und völkerrechtliche Verpflichtungen

Wien (OTS) Die Regierungsvorlage zum Asylgesetz sieht vor, dass bei Vorliegen eines Asylantrages die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt werden, ‚zur Sicherung des Verfahrens oder der Ausweisung (AsylwerberInnen) festzunehmen’. D.h. dass AsylwerberInnen, die aus sogenannten sicheren Drittländern oder sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen oder bei denen die Zuständigkeit eines anderen EU-Landes behauptet wird, mit der Einreichung des Asylantrages in Schubhaft genommen werden sollen. "Damit macht Innenminister Strasser aus dem Asylverfahren ein Abschiebeverfahren", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Bisher sei das nicht möglich gewesen.

Wie die NGOs und der UNHCR kritisiert auch Stoisits, dass der Asylgesetzentwurf mehrere Artikel der Menschenrechtskonvention negiert und verletzt. Das sind z.B. das Recht auf wirksame Beschwerde, das Recht auf Achtung des Privatlebens, das Folterverbot und das Recht auf Freiheit. "Strasser nimmt bewusst Menschenrechtsverletzungen in Kauf und bricht völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs. Dieses Gesetz darf daher in dieser Form nicht das Parlament passieren", so Stoisits.

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