Schennach appelliert an FP-Kollegen Abfangjägerdeal abzulehnen

Bundesrat könnte aus Schatten der Innenpolitik treten

Wien (OTS) Stefan Schennach, Bundesrat der Grünen, appelliert an seine freiheitlichen KollegInnen im Bundesrat, ihre Kritik am Abfangjäger-Deal nicht nur verbal zu bekunden, sondern auch bei der Abstimmung am kommenden Montag in die Tat umzusetzen. "Die FP-Bundesräte haben die historische Chance mit ihrem Votum den unnötigen Ankauf von Kampfflugzeugen an das Nationalrat zurückzuverweisen", so Schennach.

Viel zu verlieren hätten die meisten freiheitlichen Bundesräte ohnehin nicht mehr. Bei jeder Landtagswahl würden sie ohnehin weniger werden. "Statt der eigenen Abwahl in Agonie zuzuschauen, könnten sie zeigen, dass sie die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und damit zugleich dem Nationalrat eine weitere Chance geben, sich mit dem unnötigen Deal auseinander zu setzen", so Schennach.

Besonders gefordert seien die FP-Bundesräte aus Tirol und Oberösterreich, die vor Landtagswahlen stünden sowie jene aus Kärnten, die nie ein Hehl aus ihrer Kritik gemacht haben. Auch die freiheitlichen Abfangjäger-Kritiker aus Wien und Vorarlberg sollten den Mut haben, ihre Kritik in die Tat umzusetzen, so Schennach.

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