Kogler: Grasser macht sich zum Vereinszweck und stellt sich steuerfrei

Ein Finanzminister im steuerrechtlichen Zwielicht ist untragbar

Wien (OTS) Der "Verein zur Förderung der New Economy" und Finanzminister Grasser selbst haben bisher alles getan, um den Verein als nicht steuerpflichtig hinzustellen, indem sie ihn als gemeinnützig dargestellt haben. Aus dem Statut geht aber deutlich hervor, dass der Verein nicht als gemeinnützig im Sinn der Steuergesetze und der Bundesabgabenordnung gelten kann. Als Vereinszweck wird nämlich die Förderung der Aktivitäten des Magister Karl-Heinz Grasser festgehalten.

"Dazu kommt, dass die Überprüfung der Steuerpflicht des Vereines der Finanzverwaltung obliegt, deren oberster Chef der Finanzminister selbst ist. Das erzeugt eine weitere Unvereinbarkeit. Ein Finanzminister, der sich in ein derartiges steuerrechtliches Zwielicht begibt, ist nicht mehr tragbar", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen.

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