Bures nennt Eckdaten des wirtschafts- und sozialpolitischen Desasters der Regierung

Höchste Abgabenquote, steigende Arbeitslosigkeit, Schlusslicht beim Wirtschafswachstum

Wien (SK) "Mit dem gestrigen Beschluss des Doppelbudgets setzt die Regierung ihren wirtschafts- und sozialpolitisch desaströsen Kurs fort", wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures der Regierung vor. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nannte Bures am Donnerstag die Eckdaten dieses Kurses:
Den Österreicherinnen und Österreichern wurde die höchste Steuer-und Abgabenquote beschert - bei gleichzeitiger Umverteilung von unten nach oben. Österreich ist mittlerweile Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Vorletzter beim Zuwachs der Reallöhne: heuer werden die ÖsterreicherInnen sogar einen realen Einkommensverlust hinnehmen müssen. Und außerdem steigt die Arbeitslosigkeit weiterhin ungebremst an. Vor allem bei den unter 25-jährigen und bei den älteren Arbeitnehmern habe sich die Situation dramatisch zugespitzt. ****

Der Regierung sei zum Vorwurf zu machen, dass sie aus ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik der Vergangenheit nichts gelernt habe. Die Profiteure der Steuerreform in den nächsten zwei Jahren würden wieder nicht die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sein. Arbeitnehmer und Pensionisten werden hingegen mit fast 1,8 Milliarden Euro belastet - durch Pensionskürzungen, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Angestellte und Pensionisten und durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Selbstbehalte beim Arztbesuch.

Dem Stillstand in der Wirtschaftspolitik werde durch Steuergeschenke für Großunternehmen kein Ende gemacht, wenn gleichzeitig Klein- und Mittelbetriebe leer ausgehen. Und dass auch in Zukunft keine Verbesserung der Wirtschaftssituation in Sicht sei, dürfe nicht verwundern, wenn die Arbeitnehmer mittlerweile sogar einen Einkommensverlust hinnehmen müssen. Als weiteren desaströsen Effekt dieser Wirtschaftspolitik nannte Bures die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. "Seit Mai 2000 sind die Vergleichszahlen zur Jugendarbeitslosigkeit um sagenhafte 44,4 Prozent gestiegen. Das zeigt deutlich, dass diese Regierung die Jugendlichen ihrer Zukunftschancen beraubt", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) se

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