Echerer: EU-Patentgesetz bedroht europäische Softwarebranche

Patentgesetzes würde Ende von Open-Source einläuten

Brüssel, Wien (OTS) Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments nahm am Dienstag einen Bericht zur Softwarepatentierung an, der die uneingeschränkte Patentierung von Software erlaubt und damit die Marktdominanz der Mulinationalen Konzerne festschreibt. "Sollte der Gesetzentwurf umgesetzt werden, würde dies das Aus für kleine Softwarefirmen und die europäische freie Software bedeuten", befürchtet Mercedes Echerer, Europaabgeordnete der Grünen. "Dieser Bericht zu den Softwarepatenten läuft zudem auch dem Gedanken des freien Wettbewerbs zuwider. Unter dem Vorwand, Erfinder und ihre Erfindungen zu schützen, erlaubt er in Wahrheit den Multis, den Markt zu monopolisieren", so Echerer.

"Wenn das Patentgesetz in seiner jetzigen Form in Kraft tritt, bedeutet dies das Aus für die europäische Softwareindustrie und für die freie Software- und Open-Sourcebranche, die, nicht zufällig, hauptsächlich in Europa beheimatet ist. Die Annahme dieses Patentgesetzes bedeutet die freiwillige Abtretung der Kontrolle über die Datenverarbeitung an die USA. Bis zur Abstimmung im Parlamentsplenum im September werden die Grünen alles tun, um dies zu verhindern", so Echerer. Ideen und Algorithmen seien bereits durch das Urheberrecht ausreichend geschützt. Patente sollten technische Erfindungen schützen, es sei nicht nötig, sie auch auf Software auszudehnen.

Die Kommission, bei der der zuständige Beamte ein Ex-Mitarbeiter des britischen Patentamtes ist, und das Europäischen Patentamt, das bei jeder Patenterteilung finanziell mitschneidet, haben die Berichterstatterin ausführlich in ihrem Sinne gebrieft. Die Berichterstatterin, die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy verteidigte ihren konfusen und widersprüchlichen Bericht im Ausschuss gegen die Kritik aus ihren eigenen Reihen, aber mit großer Unterstützung der Tories.

Britische und deutsche Europa-Abgeordneten stimmten gegen alle Verbesserungsvorschläge und ignorierten so die Meinungen des Sozial-und Wirtschaftsrates, des Industrieausschusses und des Kulturausschusses des EP sowie von 140.000 Menschen und 30 führenden Softwarewissenschaftlern, die zwei Petitionen im Parlament eingereicht haben. Sie ignorierten damit auch die Meinung von 95 % jener europäischen BürgerInnen, die an einer öffentlichen Konsultierung der Europäischen Kommission zu Softwarepatenten und Geschäftsmethoden teilgenommen haben.

Das Europäische Patentamt (EPO) gewährt bereits seit zwei Jahrzehnte illegalerweise Patente für Computerprogramme. Diese Praxis steht in offenem Widerspruch zur Münchner Konvention, mit der 1973 das EPO gegründet wurde und die klar besagt, dass Computerprogramme und andere Organisations- und Kalkulationsregeln nach europäischem Recht nicht patentierbare Erfindungen sind.

Mercedes Echerer, (Grüne - Österreich) Mitglied des Kulturausschusses erklärte nach der Abstimmung: "

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