Lopatka: Regierung zeigte Durchsetzungskraft

Opposition flüchtet in Vernaderungspolitik und Heuchelei

Wien, 19. Juni 2003(ÖVP-PK) Nach knapp 100 Tagen sei durch den Beschluss des Doppelbudgets 2003/2004 und die große Pensionssicherungsreform die Durchsetzungskraft der Bundesregierung bestätigt, betonte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Ausgestattet mit dem Vertrauen der Österreicher habe man ein Paket aus Budget und 91 Budgetbegleitgesetzen vorgelegt und nach harten Verhandlungen durchgesetzt, das Haushaltsstabilität für den gesamten Konjunkturzyklus in Österreich garantiere. Lopatka:
"Wir sind angetreten, um Österreich zu bewegen." ****

Während in Österreich mit Elan die wichtigen Reformen durchgesetzt werden, sei die rot-grüne Regierung in Deutschland noch immer beim Diskutieren über die Notwendigkeiten. Hier zeigt sich deutlich, dass rot-grün keine Alternative ist.

Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, den Reformmotor in Österreich gegen die ständigen Bremser in Opposition und Gewerkschaft anzukurbeln. "Das Doppelbudget ist auch als konjunkturbelebende und steuerentlastende Frischzellenkur für die heimische Wirtschaft zu sehen", so Lopatka

Die Opposition flüchte mangels sachlicher Alternativen zunehmend in Schmutzkübel- und Vernaderungskampagnen, was entschieden abzulehnen sei.

Lopatka: "Wenn jedoch eigene SPÖ-Spitzenmandatare auf Rot-Kreuz-Kosten im Ausland ihren Urlaub verbringen, dann ist das für den für Soziales zuständigen SPÖ-Landesrat Kurt Flecker völlig unbedeutend." Man müsse sich da fragen, wie er selbst mit Sozialhilfegeldern umgehe. "Wein trinken und Wasser predigen - Diese Heuchelei der SPÖ wird angesichts solcher Fakten immer unerträglicher." Bei Minister Grasser stimmt die SPÖ im Parlament für dessen Rücktritt, bei Klubobmann Siegfried Schrittwieser ist sein Fehlverhalten "völlig unbedeutend", schloss Lopatka.

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