Moser/Grüne: Telekomgesetz-Novelle unzulänglich und unvollständig

Ergänzungen bei KonsumentInnenschutz, Anrainerrechten und Gesundheitsvorsorge nötig

Wien (OTS) Im letztmöglichen Moment vor Ablauf der EU-Umsetzungsfrist hat die Regierung nun endlich einen Vorschlag für ein neues Telekommunikationsgesetz vorgelegt. "Leider ist der Gesetzesvorschlag von ÖVP und FPÖ trotz monatelanger koalitionsinterner Diskussionen unvollständig und in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Die Regierungsparteien haben es trotz vielfacher Lippenbekenntnisse gänzlich unterlassen, das Telekomrecht im Hinblick auf Anrainerrechte und Gesundheitsvorsorge endlich zu sanieren", so Gabriela Moser, Telekom- und KonsumentInnensprecherin der Grünen.

Dies lege den Schluss nahe, dass für ÖVP und FPÖ die Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, die Einrichtung eines allgemein zugänglichen Katasters über Handymasten und vergleichbare Sendeanlagen, mehr Rechte für die von Strahlungs- und Infraschallimmissionen betroffenen hunderttausenden Anrainer und nicht zuletzt eine seriöse Regelung der Überwachungsfragen kein Anliegen seien. "Damit fallen die schwarzblauen Bundespolitiker ihren ParteikollegInnen in Ländern und Gemeinden in den Rücken, die die Vorstöße von Grünen und Bürgerinitiativen für die überfällige Klärung dieser Fragen regelmäßig unterstützen, so auch die Mobilfunkpetition. Im Zuge der parlamentarischen Diskussion in den nächsten Wochen sind hier noch massive Verbesserungen nötig", so Moser.

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