Matznetter zur Finanzpolitik: Belastungen statt Entlastungen

Wien (SK) Statt eine steuerliche Entlastung durchzuführen,
habe es die österreichische Bevölkerung mit einer Belastungsregierung zu tun, erklärte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Zwar habe die schwarz-blaue Regierung immer versprochen, 2003 sei das Jahr der Ernte, doch davon sei nichts zu bemerken. Gerade die jetzige Haltung der FPÖ, einer Verschiebung der Steuereform zuzustimmen, sei grotesk, denn es sei gerade die FPÖ gewesen, die deswegen im Vorjahr die Koalition platzen ließ, wunderte sich Matznetter. "Statt einer Entlastung komme auf die Österreicher eine Erhöhung der Energieabgaben und der Mineralölsteuer zu." Bei einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung werde abkassiert, so Matznetter weiter, und nur ein kleiner Kreis profitiere von der Steuerpolitik der Regierung. Es sei kein Sparen, wenn die Regierung den Rotstift anstatt bei der Verwaltung, bei den Pensionisten ansetze. Matznetter: "Die Regierung spart auf dem Rücken der Menschen. Doch Sparen heißt nicht, den Menschen in die Brieftasche zu greifen." ****

Die steuerliche Freistellung für nicht entnommene Gewinne, die die Regierung für Unternehmen vorsehe, komme nur den Großunternehmen zu gute. Klein- und Mittelbetriebe könnten nur in sehr geringem Ausmaß davon profitieren, kritisierte Matznetter. Die Regierung "agiere weitgehend konzeptlos" und, wenn ein Konzept vorhanden sei, dann entspreche dieses einer "Umverteilung von unten nach oben." Österreich habe derzeit den höchsten Stand an Staatsschulden und am Ende dieser Legislaturperiode, so Matznetter abschließend, werden es noch sieben Milliarden Euro mehr sein. (Schluss) rr

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