Regionen mit europäischem Verfassungsentwurf unzufrieden

LTP Dörler: "Regionen müssen ihre Bemühungen intensivieren"

Bregenz/Venedig (VLK) – Bei seiner Tagung in Venedig
befasste sich der Ständige Ausschuss der Konferenz der
Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis (CALRE) letzten Montag
mit dem europäischen Verfassungsentwurf. Landtagspräsident
Manfred Dörler, der in diesem Gremium die österreichischen
Länder vertritt, sieht intakte Chancen, die Forderungen
nach einer Aufwertung des Ausschusses der Regionen als

echte Länderkammer umzusetzen. ****

Der vorliegende Entwurf einer Europäischen Verfassung
hat beträchtliche Auswirkungen auf die Regionen Europas.
Besonders betroffen sind diejenigen Regionen, die - wie
Vorarlberg - eigene Gesetzgebungsbefugnisse haben.

Die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips in der künftigen Europäischen Verfassung ist, so LTP Dörler, ein Erfolg der bisherigen Bemühungen. Wesentliche Forderungen der Regionen bleiben
jedoch weiterhin unerfüllt. Dazu gehört vor allem die
Möglichkeit der Regionen, sich gegen Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips bereits in der ersten Phase der
Gesetzgebung zur Wehr setzen zu können (so genannter "Frühwarnmechanismus"). Weiters wurde der Forderung nach Einräumung einer Klagemöglichkeit der Regionen wegen
Verletzung der Subsidiarität vor dem Europäischen
Gerichtshof bisher nicht entsprochen.

Um die Interessen der Regionen wirkungsvoll wahrnehmen
zu können, wird die Aufwertung des Ausschusses der Regionen
zu einer echten Länderkammer gefordert und eine
ausdrückliche Verankerung der Regionen in der europäischen Verfassung.

Laut LTP Dörler bestehen noch Chancen, die Forderungen
letztlich doch noch umzusetzen. Die Regionen werden aber
ihre Bemühungen intensivieren müssen. Dörler:
"Voraussetzung ist vor allem ein geschlossenes Auftreten
und die Bildung von Netzwerken der Regionen, die über die
Grenzen der Nationalstaaten hinausgehen. Dies ermöglicht
auch kleinen Ländern wie Vorarlberg, ihre Interessen durchzusetzen."
(hapf/buß/tm/kees/dig,nvl)

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