Konecny kritisiert FP-Bundesratsfraktion als völlig hilflos

Wien (SK) Als völlig hilflos bezeichnete der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny die Bundesratsfraktion der Freiheitlichen gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Innerhalbs von 72 Stunden habe die FP-Bundesratsfraktion die Purzelbäume von der Zustimmung zur Pensionsreform über die Ablehnung dieser, bis zurück zur wieder erneut bekundeten Zustimmung geschlagen. Eine solche politische Haltung richte sich selbst. ****

"Die österreichische Bevölkerung ist weder an den innerparteilichen Grabenkämpfen in der FP, noch an den wahltaktischen Spielen Jörg Haiders interessiert, der sich zumindest für die Kärntner 'Provinzbühne-Schützer des kleinen Mannes' in Stellung zu bringen versucht", so Konecny.

Die FPÖ habe im Bundesrat die Chance gehabt, sich klar für die Interessen der Bevölkerung auszusprechen. "Diese Chance hat sie verspielt. Jetzt bloß um einen belanglosen Entschließungstext bei der VP anzusuchen, sei zuwenig, um als Interessensvertretung der Bevölkerung anerkannt zu werden", kritisierte Konecny.

Die SPÖ-Bundesratsfraktion werde selbstverständlich gegen diese missratene und unsoziale Pensionsreform stimmen und fordert all jene unter den VP und FP-Mandataren, die sich soziale Beantwortung bewahrt haben, auf, gemeinsam mit ihr den wohlbegründeten Einspruch gegen das Budgetbegleitgesetz zu beschließen, schloss Konecny. (Schluss) ns

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