AUER: VERHANDLUNGEN FÜR AUFGABENORIENTIERTEN FINANZAUSGLEICH RASCH VORANTREIBEN

Wien, 18. Juni 2003 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer nutzte heute, Mittwoch, die Debatte um das Budgetkapitel "Finanzen", um einmal mehr auf die Notwendigkeit eines aufgabenorientierten Finanzausgleich hinzuweisen. "Hier sind wir alle gefordert, Bundes-politik, der Gemeinde- wie der Städtebund und auch die Länder. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich Ungerechtigkeiten, die sich in den Jahren seit der Einführung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels beim Finanzausgleich eingeschlichen haben, beseitigt werden. Wir müssen ein weiteres Aushungern der Gemeinden verhindern, um den wichtigsten öffentlichen Dienstleister im ländlichen Raum nicht in den Bankrott zu führen." ****

Die Gemeinden sind die unbestrittene Nummer Eins bei der Betreuung der Kinder und der Erhaltung der Grundschulen. Sie errichten und erhalten Straßen sowie die Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen und übernehmen zentrale Aufgaben bei der Versorgung der älteren Generation. "Diese Aufgaben können die Gemeinden aber nur dann weiter wahr-nehmen, wenn sie auch die dafür notwendigen Mittel bekommen", verweist der ÖVP-Bürger-meister auf die massive Verschuldung der Gemeinden: In den letzten zehn Jahren stieg diese in den kleinsten ländlichen Gemeinden um 300 Prozent, in jenen mit bis zu 2.500 Einwohnern um 100 Prozent. "Diesen Tatsachen müssen wir endlich in die Augen schauen", betonte Auer und hielt fest, dass es dabei keineswegs um das Ausspielen von Städten gegen Gemeinden geht, sondern um Gerechtigkeit. "Es kann nur nicht so sein, dass die einen immer nur die Vorteile einkassieren und die anderen immer die Lasten zu tragen haben", so Auer.

Von einer künftigen Ausrichtung eines gerechteren Finanzausgleichs erwartet der ÖVP-Abgeordnete daher die Einbeziehung der Altersstruktur in der Bevölkerung, die Siedlungs-fläche, was im Bereich Verkehr, Infrastruktur und kommunale Dienstleistung eine Rolle spielt, der Wirtschaftskraft und die Einkommen der Gemeindebürger, um die Gebühren für die Benützung kommunaler Versorgungseinrichtungen auf einem sozialen Niveau halten zu können. (Schluss)

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