Budget 2003 - 2004: Universitäten werden ausgehungert

Gehrer leugnet bevorstehenden Kollaps des Lehrbetriebes

Wien (OTS) - Dem Lehrbetrieb an den Universitäten steht der
Kollaps unmittelbar bevor. Das heute im Nationalrat beschlossen Wissenschaftsbudget für 2003 reduziert die finanziellen Zuwendungen des Bundes für die Hochschulen um 73 Mio. Euro. Unter dem Titel "Universitätsmilliarde" hatte Bildungsministerin Gehrer genau diesen Betrag des öfteren als Kompensation für die seit Jahren gekürzten Budgets und als Argumentation der Studiengebühren bemüht. Für 2003 fehlen den Universitäten nun insgesamt 107 Mio. Euro, um Lehre und Forschung im bisherigen Ausmaß sicherzustellen. Alle bisherigen Aufrufe der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zur Erstellung eines Krisenplans für die Universitäten wurden von Gehrer ignoriert. Mit dieser apathischen Gewissenlosigkeit signalisiert Gehrer bildungspolitische Inkompetenz. "Egal ob Bildungsministerin Gehrer den Zusammenbruch des Hochschulbetriebes sehenden Auges zulässt oder ganz einfach inkompetent ist, rücktrittsreif ist sie jedenfalls", bilanzieren die beiden ÖH-Vorsitzenden Andrea Mautz und Anita Weinberger.

Versprochen - Gebrochen: Für 2003 hatte BM Gehrer versprochen, die aus den Studiengebühren lukrierte Universitätsmilliarde direkt den Universitäten zukommen zu lassen. Jetzt steht fest, dass dieser Betrag komplett gestrichen wird - die Studiengebühren werden ausschließlich zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. 73 Mio. Euro weniger für Bildungseinrichtungen, die mehr als sanierungsbedürftig sind. Nun müssen die Universitäten die ihnen zugesicherten Gelder für die Deckung von Personalkosten verwenden, an wichtige Investitionen im Bereich des Lehrveranstaltungsangebotes ist nicht mehr zu denken. Vielmehr noch liegt es an den Unis, mit diesem dezimierten Budget die notwendige Abdeckung der Zusatzaufwendungen für die Einführung des neune Universitätsgesetzes zu bewältigen. "Es grenzt an impertinenter Ignoranz, wenn Gehrer und ihre Wissenschaftssprecherin Brinek behaupten, das Budget für 2003 reiche aus, um Lehre und Forschung auf dem Niveau des Vorjahres zu halten", stellt Anita Weinberger fest.

Das aktuelle Budget für zusätzliche Investitionen entspricht knapp dem Stand des Jahres 2000. Bereits damals war eine Halbierung des Betrages von 1999 vorgenommen worden. "Die Budgetpolitik im Wissenschaftsbereich ist stark regressiv. Von Fortschritt und Förderung kann keine Rede sein", so Weinberger weiter.

"Die Rektorenkonferenz hat, so wie wir, und im Gegensatz zur Bildungsministerin, verstanden, dass Beschönigungen den Zusammenbruch des Lehrbetriebes nicht verhindern können", sagt Andrea Mautz und spricht damit die vom BMBWK versprochene Erhöhung des Budgets um 35 Mio. Euro von 2003 auf 2004 an. Diesen Erhöhungen stehen die Kürzungen des diesjährigen Budgets gegenüber. In Summe haben die Universitäten 2004 daher 37 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch 2002. "Die Situation ist bereits jetzt hoffnungslos. Wie sollen die Universitäten dann 2004 noch überleben können?", gibt Mautz zu bedenken.

"Es ist absehbar, dass das Ministerium eine Lösung dieses finanziellen Desasters im Budget der StudentInnen suchen wird, wie es schon bei Einführung der Studiengebühren der Fall war. Mit der Freigabe der Höhe von Studiengebühren wird Gehrer vermutlich nicht mehr lange warten," befürchtet Mautz abschließend.

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