Leitl: EU-Verfassungsentwurf "gute Arbeitsbasis", aber Nachbesserungen nötig

WKÖ fordert KMU-Kommissar und begrüßt Aufwertung der EU-Sozialpartner

Wien (PWK 392) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beurteilt den Verfassungsentwurf, den Konventspräsident Valérie Giscard d’Estaing dem EU-Gipfel von Thessaloniki vorlegen wird, überwiegend positiv. "Erstmals ist es gelungen, ein einheitliches und verständliches Grundlagendokument zu schaffen, das die EU den Bürgern näher bringt, ihr eine einheitliche Rechtspersönlichkeit und damit mittelfristig die Möglichkeit einer einheitlichen Außenvertretung in internationalen Organisationen verleiht und die Entscheidungsverfahren und Kompetenzen der EU klarer und nachvollziehbarer macht", sagt WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES am heutigen Mittwoch in Brüssel zu diesem Thema auch vor der Arbeitgebergruppe des Wirtschafts- und Sozialausschusses spricht.

Erfreulich sei etwa, dass sich die Europäische Union in ihren Werten und Zielen ausdrücklich zu einem "ausgewogenen Wirtschaftswachstum" und einer "wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft" bekennt. Leitl: "Die Sozialpartner und der ‚autonome soziale Dialog’ werden in Artikel 47 des Verfassungsentwurfs explizit erwähnt, was ein großer Erfolg ist." Dort heißt es: "Die Europäische Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme; sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner." Damit bestätigt der Konvent das Recht der europäischen Sozialpartner auf ein Konsultationsverfahren.

Das Recht der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, im sozialen Dialog Vereinbarungen über Themen wie Teilzeitarbeit oder Karenzurlaub zu treffen, sei davon nicht berührt. Als weiteren Schritt zur Aufwertung der Anliegen des Mittelstands auf europäischer Ebene fordert Leitl einen eigenen Kommissar für KMU-Angelegenheiten.

Auf der Habenseite sind aus Sicht der WKÖ darüber hinaus etwa die Aufwertung des Europäischen Parlaments zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber und die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen zu verbuchen, wenngleich bei Letzterem noch der eine oder andere Punkt (etwa die Außenhandelspolitik) ergänzt werden sollte. Positiv beurteilt wird ferner die Vereinfachung der Entscheidungsfindung -Stichwort Verringerung der Entscheidungsinstrumente sowie doppelte Mehrheit der Völker und Staaten bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit. Im Sinne der Transparenz sollte die neue Stimmgewichtung jedoch bereits mit Inkrafttreten des Verfassungsvertrages und nicht erst ab 2009 gelten.

Kritisch sieht die WKÖ einige der institutionellen Vorschläge des Konvents. "Wir lehnen die Verkleinerung der EU-Kommission ebenso ab wie die Einführung eines Vollzeitpräsidenten im Rat der EU. Beides wäre Ausdruck einer Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und einer Schwächung der dem gesamteuropäischen Interesse verpflichteten Kommission. Das schadet letztlich allen in Europa." Wenn die verbliebenen Mängel des Verfassungsentwurfs von der Regierungskonferenz ausgeräumt werden, seien, so Leitl abschließend, die Voraussetzungen geschaffen, dass die EU auch nach der Erweiterung handlungsfähig bleibt und der ihr zustehenden internationalen Rolle gerecht werden kann."

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