Mainoni: Ende des Ortstafelstreits

Wien, 2003-06-18 (fpd) - Der freiheitliche Verkehrssprecher Eduard Mainoni brachte heute im Plenum gemeinsam mit dem ÖVP-Abgeordneten Miedl einen Antrag zur Änderung des Bundesgesetzes mit den Vorschriften über die Straßenpolizei (StVO 1960) ein. ****

Mit diesem Antrag werde der Ortstafelstreit ein Ende haben, zeigte sich Mainoni zuversichtlich. Denn in Zukunft werde es eine einheitliche gesetzliche Regelung geben, derzufolge unterhalb von Ortstafeln eine Zusatztafel angebracht werden dürfe. Es gebe schließlich keinen sachlichen Grund, Zusatztafeln mit der Aufschrift "Erholungsdorf" zu erlauben - wie bisher gehandhabt - , andere Schilder aber zu verbieten. Durch diese Änderung solle auch Raum für andere Zusätze geschaffen werden, die in ähnlicher Weise die betreffende Gemeinde näher charakterisieren würden. (Schluß)

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