Bundesarbeitskammer für ein faires und gerechtes Pensionssystem (5)

Dornbirn (AK) - An Stelle überfallsartiger massiver Pensionskürzungen verlangt die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer eine langfristig angelegte Pensionsreform mit einem schonenden Übergang für pensionsnahe Jahrgänge. Eine Reform darf nicht zur kurzfristigen Behebung von Budgetproblemen dienen, sondern muss eine langfristige Sicherung der solidarischen Pensionsversicherung anstreben. Die Bundesarbeitskammer tritt für eine faire und gerechte Pensionsreform ein. Eckpunkte eines neuen Systems müssen sein: Gewährleistung des Vertrauenssschutzes, Harmonisierung der Alterssicherungssysteme (einschließlich der Politikerpensionen), Sicherung des Lebensstandards und die eigenständige Alterssicherung von Frauen.****

Die im Nationalrat beschlossenen Änderungen im Pensionsrecht entsprechen nicht den Vorstellungen der Bundesarbeitskammer von einer sinnvollen und nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge. Die beschlossene Pensionsreform ist und bleibt eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion und dient in erster Linie der Budgetkonsolidierung. Derartige Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesarbeitskammer nicht notwendig. Der Finanzierungsanteil des Bundes an der gesetzlichen Pensionsversicherung beträgt 2003 3,1 Prozent des BIP und geht bis zum Jahr 2007 auf 2,9 Prozent zurück -ohne Reformen. Im Bereich des ASVG ist der Bundesbeitrag auch ohne diese Reform sogar in absoluten Zahlen rückläufig.

Für ein faires und gerechtes Pensionssystem
Die Bundesarbeitskammer war und ist bereit, an einer sozial verträglichen Pensionsreform mitzuarbeiten. Änderungen bei den Pensionen müssen so gestaltet sein, dass statt kurzfristiger Geldbeschaffung eine langfristige Sicherung des Pensionssystems auf Basis des Umlageverfahrens und der langfristigen Sicherung des Lebensstandards auch für die heute Jungen gewährleistet sind.

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