Mitterer: Tourismus auch weiterhin in EU-Verfassung verankern

Aufruf an alle Tourismussprecher der Länder

Wien (OTS/RFW) - (18-06-2003) Für eine Verankerung des Tourismus auch im künftigen EU-Recht hat sich jetzt der 3. Präsident des Kärntner Landtages und RFW-Tourismusvertreter in der Bundeswirtschaftskammer, Peter Mitterer, ausgesprochen. Mitterer hat damit auf jüngste Ankündigungen aus Brüssel reagiert, wonach in der vom Konvent vorgeschlagenen neuen EU-Verfassung das Thema Tourismus nicht mehr vorgesehen ist.

Wenn der Tourismus tatsächlich nicht mehr in der EU vertreten sein sollte, befürchtet Mitterer eine klare Schwächung des Tourismus im Allgemeinen und damit auch einen Schaden für den österreichischen Tourismus.

Als international vernetzte Wirtschaftsbranche mit enormer regional-und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung müsse der Tourismus und damit auch die Freizeitwirtschaft im Kompetenzkatalog der Europäischen Union zumindest in der derzeitigen Form erhalten bleiben.

Ein von Mitterer initiierter Dringlichkeitsantrag ist am Montag im Kärntner Landtag einstimmig angenommen worden. Darin wird "die Landesregierung aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung alle notwendigen Schritte zu setzen, damit der Tourismus weiterhin im Aufgabenkatalog der EU verankert wird. In die Tourismuskompetenzen des Bundes und der Länder soll dabei nicht eingegriffen werden."

"Ich ersuche daher die Tourismussprecher der Länder, in allen Landtagen gleichlautende Anträge zu verabschieden, um dem für Österreich so wichtigen Thema entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Der enormen wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus muß in der EU auch in Hinkunft Rechnung getragen werden", fordert Mitterer.

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