Jost: Neue Heimverordnung nicht ohne unabhängige Schiedsstelle für Beschwerden

Keine unrealistischen Höchstgrenzen

Klagenfurt (OTS) - "Auf eine neue Verordnung für die Altenheime warten wir bereits die gesamte Legislaturperiode. Sie kommt also sehr spät, aber es ist gut, dass sie kommt", erklärte heute der Sozialsprecher der FPÖ LAbg. Siegfried Jost zum Entwurf der Soziallandesrätin Dr. Gabriele Schaunig Kandut. "Für die FPÖ sei es eine unverzichtbare Forderung, dass zur Qualitätskontrolle auch eine unabhängige Schiedsstelle geschaffen wird, welche allen Beschwerden auf den Grund geht. Derzeit fehlt eine solche Einrichtung, die unabhängig von der Sozialabteilung tätig werden kann", sagte Jost. Er lehnt auch unrealistische Höchstgrenzen ab.

So hätten zwei große Anbieter, wie die Caritas und die Evangelische Diakonie massiv davor gewarnt, dass bei einer höchstzulässigen Zahl von 50 Betten eine wirtschaftliche Führung nicht möglich wäre. Diese Warnungen müsse man ernst nehmen, sodass eine höchstzulässige Bettenzahl nur nach Gesprächen mit den Anbietern festgelegt werden dürfe. "Es kann ein Heim mit 40 Betten bei einer ungünstigen Baustruktur (mehrere Stockwerke) weniger human sein als ein Heim mit 60 Betten, das optimal geplant und strukturiert ist", zitierte Jost Experten aus dem Sozialbereich. Es sei auch fraglich, ob man von heute auf morgen 80 % Einzelzimmer und 20 % Doppelzimmer vorschreiben könne, denn dazu müsse man wissen, dass selbst in einem neu renovierten öffentlichen Heim eines Sozialhilfeverbandes heute noch Dreibettzimmer üblich sind. Aus diesem Grund könne es hier, laut Jost, nur einen Stufenplan geben, wonach man in einer ersten Phase alle Drei- und Vierbettzimmer zurückbaue, dann eine Phase mit 50 % Einzelzimmern und in einem Endziel 80 % Einzelzimmer vorschreibe.

Weiters müsse man auch im Gespräch mit allen Anbietern prüfen, ob man von heute auf morgen einen Schlüssel von 40 % von diplomierten Pflegekräften vorschreiben könne oder ob man auch in dieser Beziehung einen Stufenplan entwickle. Viel wichtiger erscheine es, eine klare und verbindliche Regelung für die Präsenz im Nachtdienst vorzugeben, denn in dieser Frage gebe es sehr häufig Beschwerden, auch von Pflegehilfskräften, die sich bei Nachtdiensten allein gelassen fühlen. Abschließend betonte Jost, dass das Ziel einer guten Heimverordnung darin bestehe, für die zu Pflegenden und für deren Angehörigen verlässliche Qualitätsmerkmale, die für alle gelten, herbeizuführen und Ziele zu formulieren, welche finanziell auch realistisch sind.

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