Pensionsreform - Information und Kritik des Wirtschaftsverbandes Wien

Wien (OTS) - Zum gegenwärtig meist diskutierten Thema hatte der Wirtschaftsverband Wien am 17.06.2003 unter dem Motto "Pensionsreform - was nun?" ins "Haus der Musik" geladen. Die Veranstaltung diente zur Information der zahlreich erschienenen UnternehmerInnen aus dem Bereich der Klein- und Mittelbetriebe.

Als Vortragende sprachen Dir. Adalbert Peya von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und Landesdirektor Max Windhager von der Wiener Städtischen Versicherung. In ihren Darstellungen des bisherigen Pensionssystems und von Möglichkeiten, den kommenden Kürzungen zu begegnen, wurde manchem Anwesenden erst klar, in welchem Ausmaß seine Zukunftsvorsorge nun reduziert wurde.

Neben der Erläuterung der bevorstehenden Änderungen im Pensionssystem wurde seitens des Wirtschaftsverbandes Wien auch heftige Kritik an einem "unsozialen, unausgegorenen und ungleichmäßig verteilten Belastungspaket" laut.

In seinem Eröffnungsreferat bezog sich der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien, GR Fritz Strobl, auf die kürzlich abgehaltene Tagung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Wien.

Unverständliches Verhalten der VP- und FP-Fraktion

Präsident Strobl wies darauf hin, dass der Wirtschaftsverband Wien einen Antrag eingebracht hatte, in dem gefordert wurde, dass bei Reformen im Pensionssystem verstärkt auf die Bezieher geringer Pensionen Rücksicht genommen werden soll. Insbesondere sollten BezieherInnen von Pensionen aus der GSVG, die maximal 1.000,- Eurouro pro Monat netto betragen, durch die Pensionsreform keine Kürzung ihrer Pension erleiden. Anzustreben seien weiters eine Harmonisierung der Pensionsrechte, ein leistungsorientiertes Pensionskonto und die Anerkennung der Kindererziehzeiten (24 Monate), sowie eine soziale Absicherung in Form einer Mindestpension. Präsident Strobl forderte im Wirtschaftsparlament der WK Wien auch, die Gründungsphase eines Unternehmens aus dem Berechnungszeitraum für die Pensionsermittlung heraus zu nehmen.

Der Antrag war vom VP-Wirtschaftsbund und dem Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) abgelehnt worden.

Dass sich WK-Präsident Leitl mit seinen Forderungen in keinem Punkt durchgesetzt habe, hätte ihn veranlassen müssen, die Funktionäre des Wirtschaftsbundes im Nationalrat dazu zu bewegen, die Pensionsreform in der vorliegenden Fassung abzulehnen. Dies sei unverständlicher Weise nicht geschehen.

"Damit versagten die Wirtschaftsfraktionen der Regierungsparteien ihren eignen Mitgliedern, insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben, jede Unterstützung", wunderte sich der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien.

Bei allem Bekenntnis zu der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Altersversorgung sei es für eine Interessenvertretung unakzeptabel, unerträgliche Belastungen ihrer Mitglieder abzusegnen. Den Klein- und Mittelbetrieben zuzumuten, nach den bisherigen drastischen Belastungen und den nicht gehaltenen Versprechungen auch noch weiter im Regen stehen gelassen zu werden, könne nicht der Weg sein.

Der Wirtschaftsverband Wien, so hielt GR Strobl abschließend fest, hätte seine Zustimmung auch und gerade in entscheidender Position zu dieser "Reform" nicht gegeben.

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