KUKACKA: WOLLEN MODERNE, LEISTUNGSFÄHIGE STRUKTUREN FÜR ÖBB UND AUSBAU DER WASSERSTRASSE DONAU

Wien, 18. Juni 2003 (ÖVP-PK) Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka verwies in seiner Wortmeldung im Plenum des Nationalrates heute, Mittwoch, auch auf die Notwendigkeit einer Strukturreform der österreichischen Bundesbahnen und ersuchte die Opposition, sich hier entsprechend zu beteiligen. Ziele seien, auch im Bereich des Schienenverkehrs den Wettbewerb zu fördern, größere Kundennähe und damit bessere Leistungen für Bürger und Wirtschaft anzubieten. "Deshalb ist die Reform auch kein Selbstzweck und hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern ist schlicht und einfach betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig. Wir wollen dieses Unternehmen auch nicht zerschlagen, sondern moderne, leistungsfähige Strukturen schaffen, wie sie in anderen Industriebetrieben oder Dienstleistungsunternehmen mit ähnlicher Größenordnung längst überall in Österreich und Europa vorhanden sind. Auch die Bahn wird sich diesen Zukunftsfragen nicht entziehen können", betonte der Staatssekretär. ****

Es gebe massiven öffentlichen Bedarf an Finanzmitteln für das Gesamtsystem Schiene. Das System Schiene verlange aus öffentlichen Mitteln im Jahr 4,4 Milliarden Euro. Das sei dreimal so viel als Österreich für die Landesverteidigung oder für die österreichischen Universitäten ausgebe. Hier dürfe doch gefragt werden, ob die hohen Kosten auch in einer vernünftigen Relation zum Nutzen stünden. Kukacka verwies in seiner Rede auf die sozialrechtlichen Vorteile der Eisenbahner. "Dies mache ich aber nicht dem einzelnen Mitarbeiter zum Vorwurf, sondern das System hat diese Möglichkeiten geschaffen. Dass der Einzelne diese Begünstigungen für sich auch in Anspruch nimmt, dafür habe ich Verständnis, aber in Relation zu anderen entstehen große Ungerechtigkeiten". Auch in diesem Bereich müsse man daher Gleichheit und Solidarität herstellen.

Bei den ÖBB müsse auch die finanzielle Effizienz des Systems gesteigert werden, denn der Paragraph 2 des Bundesbahngesetzes sehe vor, dass die Defizite im Infrastrukturbereich automatisch vom Staat abgegolten werden. Hier müsse mehr Transparenz, Kontrolle und eine Kostenbegrenzung eingeführt werden. Es gehe auch darum, die Leistungs- und Produktivitätskennzahlen bei den ÖBB zu verbessern, verwies Kukacka auf Deutschland oder die Schweiz, deren Bahnen beispielsweise eine um ein Drittel höhere Produktivität hätten. Es bestehe daher ein großer Reformbedarf, um das größte österreichische Verkehrsunternehmen in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu führen.

Der Staatssekretär unterstrich in seiner Rede die Absicht der Regierung, auch die Schiffahrtswege, speziell die Donau, insbesondere für den Gütertransport zu nutzen. Es werde einen hohen Verkehrszuwachs geben, und "wir brauchen den Ausbau der Wasserstraße Donau, damit sie ganzjährig schiffbar wird und einen höheren Anteil vom Güterverkehr übernehmen kann", verwies Kukacka auf die hohen Kapazitäten im Vergleich zu anderen Verkehrträgern. Ein Schubverband mit 3,7 Tonnen Ladung entspreche 93 Waggons zu 40 Tonnen. Es sei daher notwendig, die Engpässe an der Donau zu beseitigen und ganzjährig schiffbare Wassertiefen auch östlich von Wien zu schaffen. Österreichische Häfen seien zu intermodalen Logistikzentren zu entwickeln, schloss der Staatssekretär.
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