KUKACKA: LKW-MAUT - ÖSTERREICH REIZT EUROPÄISCHE WEGEKOSTENRICHTLINIE AUS

Wien, 18. Juni 2003 (ÖVP-PK) Diese und auch die vorhergehende Regierung hat in der gesamten Verkehrspolitik einen großen Schritt nach vorne gemacht, sagte heute, Mittwoch, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka bei der Budgetdebatte zum Kapitel "Verkehr, Innovation und Technologie" im Parlament. Dieser Koalition sei es erstmals gelungen, alle wichtigen Verkehrskompetenzen in ein Ressort zusammenzulegen, zu bündeln und damit eine koordinierte Verkehrspolitik zu entwickeln. Konsequenz dieser Bündelung sei der Generalverkehrsplan, der in der letzten Periode vorgelegt wurde, nach einer über zehnjährigen Diskussion endlich zu einem umfassenden und transparenten System von Verkehrsausbauten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserwege geführt habe und damit "ein Beispiel gegeben hat, wie Verkehrspolitik gemacht werden soll", so Kukacka. ****

"Auf diesem Weg wollen wir fortfahren", so Kukacka, der in seinem Statement der Opposition für ihre Bereitschaft, hier entsprechend mitzugehen, dankte. "Wir sind gerne bereit, dieses Angebot anzunehmen; unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist gegeben", weil es große Probleme bei der Bewältigung des Verkehrs gebe und Lösungen auf breiter Basis - sowohl beim Ausbau der Verkehrswege als auch zur Reform der Bundesbahnen - getroffen werden müssten.

Zur Kritik von SPÖ-Abg. Eder hinsichtlich der Kostenwahrheit und Erhöhung der Kosten im Straßenverkehr verwies Kukacka auf die neue LKW-Maut, mit der man einen "großen Schritt vorwärts" zu mehr Kostenwahrheit mache. Man müsse hier aber auf dem Boden der Realität bleiben. Im Schnitt verlange Österreich 22 Cent pro Kilometer, das sei im Europavergleich ein sehr hoher Wert. "Wir reizen hier weitgehend die europäische Wegekostenrichtlinie aus, und mehr ist in diesem Bereich auch nicht mehr drinnen, vor allem dann, wenn wir uns im Standortvergleich mit anderen Ländern messen müssen". Man sollte akzeptieren, dass in diesem Bereich alles getan wurde, was möglich sei. "Alles andere würde den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden und vor allem die Konsumenten treffen, da ein Großteil dieser Kosten an diese weitergegeben werde und es dadurch zu einer Anhebung der Inflationsrate kommen würde. "Wir sollten maßvoll vorgehen, aber doch unsere Möglichkeiten ausnützen", so der Staatssekretär.

In den letzten fünf Jahren sei gut auf ein ausgewogenes Verhältnis von Straße, Schiene und Wasser geachtet worden. "Wir haben in die Schiene doppelt so viel wie in den Ausbau des Straßenwesens investiert." Im Generalverkehrsplan sei vorgesehen, für die Straße 15 Milliarden Euro, für die Schiene aber 30 Milliarden aufzuwenden. "Die Relationen stimmen; nicht gestimmt hat die Effizienz des Mitteleinsatzes in diesem Bereich." Es sei ungeheuer viel in die Schiene investiert, aber kein ausreichender Netzzusammenhang hergestellt worden. Weder für die Bahn, noch für die Benützer habe es positive Auswirkungen gegeben und dieses Probleme müsse man angehen.

Es werde keine Ausdünnung im öffentlichen Nahverkehr geben, wies Kukacka entsprechende Äußerungen der Opposition zurück: "Im Gegenteil, wir arbeiten an Konzepten, um die Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen." Auch in diesem Bereich seien bessere Organisation und besserer Mitteleinsatz gefordert.

Wien sei im öffentlichen Verkehr nicht benachteiligt. "Es werden für den Nahverkehr im Osten deutlich mehr Mittel als für andere Regionen ausgegeben. Für den U-Bahnausbau in Wien werden 50 Prozent vom Bund finanziert und weitere 50 Prozent des Defizits des 'Verkehrsverbundes Ost' vom Bund getragen, während in den anderen Landesverkehrsverbünden der Anteil des Bundes nur 30 Prozent beträgt." Es sei daher ungerecht zu sagen, dass der Bund Wien benachteilige. Mit der Frage der öffentlichen Straßenbahnfinanzierung anderer Landeshauptstädte werde man sich noch auseinander setzen. (Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008