Bundesarbeitskammer kritisiert Belastungskurs der Regierung (1)

Regierungspläne kosten die Arbeitnehmer bis 2006 fast zwei Milliarden Euro und gefährden zehntausende Arbeitsplätze

Dornbirn (AK) - Als Fortsetzung des einseitigen Belastungskurses für Arbeitnehmer kritisiert die heute in Dornbirn tagende Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) die Budgets 2003 und 2004 und die Budgetbegleitgesetze. Mit diesem Budgetkurs werde die Regierung die Situation für Arbeitsuchende noch weiter verschärfen. Gerade die kleinen und mittleren Einkommen werden durch den vorgesehenen Kürzungskurs, die Energiesteuern, Selbstbehalte, die Freizeitunfallversicherung und die Pensionspläne der Regierung besonders belastet. Von der so genannten Pensionsreform über die angekündigten Selbstbehalte bis zur angeblich größten Steuerreform aller Zeiten - allein was die Regierung ins Budgetbegleitgesetz 2003 gepackt hat, kostet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 2006 fast zwei Milliarden Euro. Alleine die geplante Änderung des Pensionskassengesetzes wird die Versicherten 350 Millionen Euro zusätzlich kosten. Dazu kommt: Statt für mehr Beschäftigung zu sorgen, gefährdet die Regierung mit dem geplanten Abverkauf profitabler österreichischer Schlüsselunternehmen zehntausende Arbeitsplätze. Statt den Arbeitnehmern das Weiterkommen im Beruf zu erleichtern, wird bei der Weiterbildung gestrichen und gekürzt. ****

Lage für Arbeitsuchende wird noch schwerer
Keinen Ansatz für mehr Beschäftigung erkennt die BAK-Hauptversammlung in den Budgets 2003 und 2004. Während die Lage für Arbeitsuchende wegen der jetzt beschlossenen so genannten Pensionsreform und wegen der Regierungspläne, bis 2006 rund 70.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen, noch schwerer wird, kürzt die Regierung weiter beim Budget für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig kann bei den vorgelegten Budgets keine Rede sein von einem Schwerpunkt Bildung, von einer Offensive in der Infrastruktur oder von einer Steuerpolitik, die die ArbeitnehmerInnen entlastet.

Steuerreform ist ein Etikettenschwinde
Als "weiteren Etikettenschwindel der Regierung" kritisiert die Hauptversammlung die Steuerreform 2004. Diese so genannte Steuerreform belastet in Wahrheit 2,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jene Arbeitnehmer, die weniger als 900 Euro verdienen werden voll und ausschließlich von den Belastungen getroffen -Energiesteuer, Selbstbehalte, Freizeitunfallversicherung. Bei Durchschnittsverdienern fressen die Belastungen die Mini-Entlastungen wieder auf. Auf der anderen Seite kostet der halbe Steuersatz für nicht entnommene Gewinne 600 Millionen Euro. Davon profitieren in erster Linie ohnehin gut verdienende Unternehmer. Für sie reicht es, das Geld auf einem Firmenkonto zu parken, sie müssen keinen Euro investieren. Durch dieses "Steuergeschenk" werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, kritisiert die BAK-Hauptversammlung, es ist "ein Super-Prämiensparmodell für Unternehmer".

Regierung "enteignet" Versicherte bei Pensionskassen um 350 Millionen Als "Enteignung von 360.000 Pensionskassen-Kunden" bezeichnet die BAK-Hauptversammlung die Änderungen im Pensionskassengesetz. Die Versicherten verlieren dadurch 350 Millionen Euro. Das Pensionskassengesetz garantierte den Versicherten eine 1,5-prozentige Mindestverzinsung ihres Kapitals. Erzielen die Pensionskassen diese Verzinsung auf den Kapitalmärkten nicht, müssen sie nachschießen. Wegen der Schwäche der Aktienmärkte wären das aktuell 400 Millionen Euro. Die Regierung hat diese garantierte Mindestverzinsung jetzt völlig durchlöchert. Die Folge: Die Versicherten verlieren 350 Millionen Euro.

Zahlen fürs Kranksein und für Unfälle in der Freizeit
Bloß aufgeschoben hat die Regierung die Selbstbehalte beim Arztbesuch. Ab 1.1.2005 werden diese Selbstbehalte die ArbeitnehmerInnen nach derzeitigem Stand zusätzlich 113 Millionen Euro kosten. Damit werden Kranke zusätzlich belastet, sozial Schwache werden hart getroffen, kritisiert die BAK-Hauptversammlung, Selbstbehalte haben praktisch keinen Lenkungseffekt und führen einen weiteren Schritt weg von der solidarischen Finanzierungsaufteilung zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen.

ÖIAG - Verkaufen um jeden Preis
"Verkaufen um jeden, noch so niedrigen Preis" ist für die Hauptversammlung das einzig erkennbare industriepolitische Konzept der Regierung. Von der Privatisierung von Böhler Uddeholm, VA Technologie, voestalpine AG oder der Post sind nicht nur zehntausende ArbeitnehmerInnen unmittelbar betroffen, sondern auch tausende kleinere und mittlere Unternehmen - die Zulieferer der großen österreichischen Schlüsselunternehmen. Mit ihren Plänen habe sich die Regierung völlig von der österreichischen Kernaktionärsphilosophie verabschiedet, kritisiert die BAK-Hauptversammlung, sie sei sogar bereit, wichtige Infrastrukturunternehmen wie die Post zu verkaufen.

Weniger Freizeit für Handelsangestellte
Die so genannte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bedeutet für 190.000 Angestellte im Einzelhandel, darunter 140.000 Frauen, dass sie weniger Freizeit am Wochenende haben werden. Längere Öffnungszeiten haben auf das Beschäftigungswachstum insgesamt nach allen vorliegenden Untersuchungen keine oder nur geringe Effekte. Den Zusammenhang längere Ladenöffnung ist gleich höhere Beschäftigung gibt es nicht: Was es gibt sind Verschiebungen. Die letzte Liberalisierung hat zum Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen und zur Zunahme von Teilzeit zu schlechten Bedingungen und geringfügiger Beschäftigung geführt.

"Reform" der Altersteilzeit verschärft Lage für Ältere
Die so genannte Reform der Altersteilzeit (Verkürzung der Dauer, Blocken nur bei Ersatzkrafteinstellung) macht diese für Unternehmer teurer und unattraktiv und gefährdet damit Arbeitsplätze Älterer. Derzeit sind 28.000 Personen in Altersteilzeit. Diese Zahl wird dramatisch sinken, weil viele Betriebe keine Möglichkeit zur Altersteilzeit mehr anbieten werden. Die Folge: Bei den so genannten Älteren wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen.

(Forts.)

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