Trunk: Zweite Auflage von Haider's billiger Politshow zur Pensionsreform im Bundesrat

Durch andauernde Vorstöße, Rückzieher und Umfaller wird Haider zum politischen Geisterfahrer

Wien (SK) "Haider wird kommenden Montag im Bundesrat die zweite Auflage seiner billigen Politshow zur Pensionsreform abziehen. Das ist wieder einmal eine seiner typischen Selbstinszenierungen, denn mit seinen andauernden Vorstößen, Rückzieher und endgültigen Umfaller in Sachen Pensionsreform ist er ein politischer Geisterfahrer", erklärte heute die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Zuerst ist er mit seinen acht Rebellen beim Beschluss des Nationalrates zur Pensionsreform umgefallen. Dann verteidigt er Montag dieser Woche im Kärntner Landtag noch seinen Umfaller und die gesamte Pensionsreform, indem er die letzten Abänderungen lobt. Und jetzt will er nächsten Montag plötzlich wieder die gesamte Pensionsreform zurückverweisen lassen. Das ist ein atemberaubender Zick-Zack-Kurs der am Pannenstreifen und nicht auf der Überholspur enden wird", führte Trunk aus. ****

Trunk betonte: "Entweder seine Gespräche mit der SPÖ, die gewerkschaftlichen Maßnahmen und die öffentliche Meinung zeigen nun verspätet Wirkung und er macht am Montag mit seinen Bundesräten ernst - dann ist eine falsche und unsoziale Pensionsreform bis zum Beharrungsbeschluss im Nationalrat aufgeschoben worden. Geschäftsordnungstechnisch bedeutet ein Veto des Bundesrates ja bloß einen Zurückverweisung an den Nationalrat. Damit kann Haider dann im Nationalrat wieder seine Politshow abziehen lassen, bei der sich dann erst recht wieder nichts ändern wird. Er hat damit bloß ein Wahlkampfthema für vorgezogene Landtagswahlen über den Sommer in den Herbst gerettet." Trunk erklärte abschließend:" Oder er fällt am Montag wieder einmal um und ist damit in der österreichischen Innenpolitik endgültig zu einer lächerlichen Figur geworden." (Schluss) se/mm

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