KPÖ kritisiert Umverteilungspolitik durch schwarz-blaue Koalition

Wien (OTS) - Betrugen die Belastungen in den ersten drei Jahren durch die VP-FP-Koalition über 800 Euro für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt, so werden es allein im nächsten Jahr über 500 Euro sein, resümiert KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die bevorstehenden Budgetbeschlüsse im Parlament.

Die zusätzliche Energieabgaben, die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kompensieren die sowieso geringe Steuerentlastung der kleinen Einkommen unter 1000 Euro bei weitem. Vor allem die kalte Progression bei der Lohnsteuer belastet die große Masse der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten heuer und nächstes Jahr mit jeweils einer zusätzlichen Milliarde Euro, kritisierte Baier.

Dem stehen neuerliche Entlastungen für Unternehmer von 600 Millionen Euro gegenüber. Unerträglich sei die Steigerung des laufenden Heeresbudgets von 70 Millionen Euro (oder 1 Mrd. Schilling). Baier: "Diese Budget- und Steuerpolitik ist die `würdige´ Fortsetzung des bisherigen Belastungskurses der Regierung: Weniger für Soziales und für Pensionen, mehr für das Heer und die Unternehmer und dazu ein höheres Defizit. Es ist ein Glück für die Regierung, dass es eine so zahme Opposition im Parlament gibt."

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