Kaipel hält Steuerbegünstigungen von Breitbandinternetanschlüssen für ein untaugliches Mittel

Steier kritisiert Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr

Wien (SK) Die steuerliche Begünstigung von Breitbandinternetanschlüssen sei "ein völlig untaugliches Mittel" für benachteiligte Regionen und benachteiligte gesellschaftliche Gruppen, erklärte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel am Mittwoch im Nationalrat. Er stellte fest, dass Österreich im europäischen Vergleich im letzten Jahr zurückgefallen sei, was die Breitbandpenetration betreffe. Eine Breitbandförderaktion müsse so angelegt sein, dass insbesondere Schüler, Studenten und ärmere Menschen Zugang zu neuen Technologien bekommen. Kaipel: "Die Maßnahmen der Regierung fördern aber genau das Gegenteil." ****

Der SPÖ-Abgeordnete Gerhard SteierSteier kritisierte die Kürzungen im Nahverkehr, die die Regierung in ihrem Doppelbudget vorsieht. Der öffentliche Nahverkehr sei vor allem für Pendler aus dem ländlichen Raum von höchster Wichtigkeit. Steier: "Hier Kürzungen vorzunehmen ist ein verheerendes Signal." (Schluss) rr

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