Marizzi: Rasch in die Ostregion investieren

Reheis: EU will keinen Transitvertrag

Wien (SK) "Rasch in die Ostregion investieren" - dafür sprach sich SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi am Mittwoch im Nationalrat aus. Er fragte die Regierung: "Welche Ausbaumaßnahmen wollen sie in der Ostregion forcieren?" Marizzi machte deutlich, dass die Einführung des Roadpricing wichtige Verkehrsprojekte ermöglichen und die Schulden der Asfinag konsolidieren könne. SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis sprach Tiroler Verkehrsprobleme an: "Die EU sagt uns, dass sie uns Österreicher nicht will mit dem Transitvertrag." Sämtliche EU-Gremien würden für eine völlige Freigabe des Transitvertrags eintreten: "Ich sehe im wahrsten Sinne des Wortes schwarz für die Ökopunkteregelung." Verschlechtern würde sich die Situation zusätzlich ab Juli, wenn Italien den Ratsvorsitz übernimmt: dort habe die Frächterlobby den größten Einfluss, so Reheis. ****

Marizzi nannte Fakten, um seine Argumentation hinsichtlich Ausbaus der Infrastruktur in der Ostregion zu untermauern: "Durch die Ostöffnung kam es zu einem Zuwachs der LKW um 30 Prozent, durch die Osterweiterung werden es 70 Prozent sein." Marizzi sieht keinen "Gegensatz zwischen Straße und Schiene" in diesem Zusammenhang. Konsenspolitik ist ihm ein Anliegen, aber in Richtung ÖVP meinte er, dass "dem Reden auch Handeln folgen soll." Der SPÖ-Abgeordnete brachte die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur auf den Punkt: "Österreich ist keine Insel, sondern eine stark befahrene Kreuzung."

Reheis forderte der Schiene bei der Verkehrsplanung eine Chance zu geben: "Man muss die Bahn forcieren, die Mitarbeiter motivieren und den Fahrgästen mehr Komfort anbieten." Dazu gehöre insbesondere der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke bei Landeck. (Schluss) re

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