Konecny-Appell an FP Klubführung: Lassen Sie Bundesräte ihr freies Mandat ausüben

Wien (SK) Nachdem im gestrigen Bundesrat-Finanzausschuss aus demokratiepolitischer Sicht mehr als bedenkliche Szenen rund um die Abstimmung der Pensionsreform zu beobachten waren, appellierte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, an die FP-Klubführung, ihre Bundesräte in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht einzuschränken.
"Wenn Abgeordnete vom Klubdirektor und Klubmitarbeitern - sagen wir -sehr eindringlich 'beraten' werden, den Ausschuss zu verlassen, um einem anderen Mitglied der Fraktion 'Platz zu machen', muss die Frage nach der demokratiepolitischen Zulässigkeit gestellt werden. Das freie Mandat ist für die Demokratie eines der zentralen Grundprinzipien", betonte Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wir sollten uns vielleicht alle gemeinsam mehr Gedanken über die ethischen Grundlagen, auf denen wir einander - innerhalb der Parteien und im politischen Wettbewerb - begegnen und die unser politisches Agieren bestimmen, machen. Regierungen sind Exekutivorgane, die naturgemäss einen zeitlich beschränkten Charakter besitzen. Grundwerte sollten wohl nicht - aus purer Koalitions-Nibelungentreue oder auch Angst vor Neuwahlen - ausgehöhlt werden", betonte Konecny.

"Ich appelliere an die Klubführung der FP, den freiheitlichen Bundesräten die Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht zu verunmöglichen. Das Abstimmungsverhalten sollte den freiheitlichen Bundesräten nicht aus der VP-Zentrale vorgegeben werden," erklärte Konecny, der alle Bundesräte einlud, mit der Sozialdemokratie gegen die Pensionsreform Einspruch zu erheben.

"Die Verantwortung über ein Stimmverhalten trägt nicht der jeweilige Klub oder eine Partei oder gar ein Regierungspartner, sondern einzig und allein jeder einzelne Mandatar. Und jeder einzelne muss sein Abstimmungsverhalten im direkten WählerInnenkontakt verantworten. Dies sollten sich auch alle Mitglieder der Länderkammer bewusst machen, wenn sie am Montag mit ihrem Namen die Pensionsreform beschliessen oder gegen sie Einspruch erheben", schloss Konecny. (Schluss) ns/mm

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