Stummvoll: Langfristige Strategien statt "Milchmädchenrechnungen"

Doppelbudget 2003/2004 ist Investition in die Zukunft Österreichs

Wien, 18. Juni 2003 (ÖVP-PK) Im Zuge der Beschlussfassung des Doppelbudgets 2003/2004 erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll, dass damit wichtige Etappenziele einer langfristigen wirtschaftspolitischen Strategie mit Blickrichtung auf den Lissabonner Prozess und den Bestrebungen der Bundesregierung, bis 2010 unter die Top drei der EU-Staaten zu kommen, erreicht werde. "Erstmals hat eine Bundesregierung weit über den nächsten Wahltermin hinaus langfristige Strategien entwickelt", so Stummvoll. Die drei Schwerpunkte strategischer und wirtschaftspolitischer Art, die dieses Doppelbudget kennzeichnen, seien Stabilität im Staatshaushalt, Investitionen in die Zukunft sowie nachhaltige Entlastung. ****

Zur Stabilität im Staatshaushalt führte Stummvoll an, dass selbst Ankündigungen, die Wachstumsprognosen seitens des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) nach unten zu revidieren, keinerlei finanzpolitische Turbulenzen auslösen würden. Den angenommenen Defizitquoten von 1,3 Prozent im heurigen Jahr und 0,7 Prozent im nächsten Jahr würden ohnehin nur vorsichtige Wachstumsprognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes von 1,1 Prozent für 2003 und 1,7 Prozent für 2004 zugrunde liegen. Auch das Nulldefizit 2001 habe dazu beigetragen, dass bei konjunkturellen Rückschlägen keine finanzpolitischen Schwierigkeiten entstehen können. Ziel sei nach wie vor ein ausgeglichener Staatshaushalt über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg.

Investitionen in die Zukunft seien vier Bereichen maßgeblich:
Bildung, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Familie. Im Vergleich zu den letzten vier Jahren habe man für Bildung und Wissenschaft um 20 Prozent mehr ausgegeben (9 statt 7,5 Milliarden), 35 Prozent mehr für Forschung und Entwicklung (1,6 statt 1,2 Milliarden), 35 Prozent mehr für Infrastruktur (2,8 statt 2,1 Milliarden) und 20 Prozent mehr für die Familien (5 statt 4,2 Milliarden).

Der dritte Schwerpunkt, die Steuer- und Abgabenquote am Ende dieser Legislaturperiode auf 43,0 Prozent zu senken, solle in zwei Etappen erreicht werden. "Im Doppelbudget 2003/2004 sind somit eine erste kleinere Etappe, mit einer mittelfristigen Entlastung von 500 Millionen Euro, sowie eine zweite Etappe, mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro, enthalten." Die "krampfhaften" Bemühungen von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter, nachzuweisen, dass sich die geplante Entlastung als eine Belastung entpuppe, bezeichnete Stummvoll als "Milchmädchenrechnung". International gebe es nur eine einzige Kennzahl, die Steuer- und Abgabenquote, die hier herangezogen werden könne. Und diese sinke heuer erstmals wieder unter das Niveau von 1999, so Stummvoll abschließend.

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