LH Haider: In Kärnten wird kein Gericht geschlossen

Diskussion ist überflüssig - Kein Zusperren ohne LH-Zustimmung möglich

Klagenfurt (LPD). Er werde keinen Schließungen von Bezirksgerichten in Kärnten zustimmen, betonte heute Landeshauptmann Jörg Haider und tritt damit anderslautenden Meldungen klar entgegen. Kärnten habe eine ideale Struktur mit einem Gericht pro Bezirk , was aufrechterhalten werden müsse. Diesen Standpunkt habe er auch brieflich Justizminister Dieter Böhmdorfer mitgeteilt.

Weitere Diskussionen und Spekulationen seien daher völlig entbehrlich. Andere Bundesländer müssten erst einmal diese effiziente Struktur, wie sie Kärnten habe, umsetzen, unterstrich Haider und verwies darauf, dass dort überfällige Standortbereinigungen noch nicht vollzogen seien. Andere Bundesländer könnten sich hinsichtlich der Gerichtsstruktur an Kärnten ein Vorbild nehmen, so Haider. Der Landeshautpmann nannte in diesem Zusammenhang auch die verfassungsrechtliche Regelung, wonach Bezirksgerichte nur mit Zustimmung des Landeshauptmanns geschlossen werden können. In den 70-er und 80-er Jahren sind in Kärnten bereits 16 Bezirksgerichte geschlossen worden.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0001