Gaal: Strasser für alarmierende Kriminalstatistik voll verantwortlich

Wien (SK) "Wien war jahrzehntelang die sicherste
Millionenstadt Europas. Wie die jüngste Kriminalstatistik zeigt, ist die schwarz-blaue Regierung drauf und dran, diese Spitzenleistung zu zerstören", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Anton Gaal Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die rigorosen Sparmaßnahmen der Regierung und das bewusste Zerschlagen bewährter Sicherheitsstrukturen zeigen laut Gaal schon jetzt verheerende Wirkung. Minister Strasser sei für diese Entwicklung voll verantwortlich. "Schutz und Sicherheit der Bevölkerung müssen gewahrt bleiben. Bei der Sicherheit zu sparen und ständig Personal abzubauen ist ganz sicher der falsche Weg", führte der SPÖ-Abgeordnete aus. Gaal forderte Strasser auf, "für Wien ausreichend ExekutivbeamtInnen zur Verfügung zu stellen", wobei "bisher nicht einmal jene 200 Sicherheitswachebeamte aufgenommen wurden, die schon vor zwei Jahren versprochen wurden". ****

Eine steigende Kriminalitätsrate bei gleichzeitig sinkenden Aufklärungsquoten würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive nachhaltig stören. Die von der schwarz-blauen Regierung betriebene Kaputtspar-Politik zerstöre funktionierende Sicherheitsstrukturen "und wird der Bevölkerung bei weitem mehr kosten, als die Bundesregierung einzusparen glaubt", unterstrich Gaal. Den SPÖ-Abgeordneten stört diesbezüglich auch die fehlende Sensibilität, mit der vorgegangen werde. Als Beispiel nannte Gaal die Abschaffung des Rayonsystems bei der Kriminalpolizei: lokales Wissen gehe verloren und die Bürger verlieren ihre Ansprechpartner. In Wien wurden seit dem Jahr 2000 750 Planstellen bei der Polizei eingespart, was zu einem personellen Unterstand in allen Wiener Bezirken geführt habe. "Aus all den genannten Gründen werden wir dem Budget für den Bereich Inneres nicht zustimmen." Als "erfreulich" bezeichnete Gaal abschließend die Entwicklung im Bereich Zivilschutz, der seitens des Ministeriums tatkräftig unterstützt wurde. (Schluss) se/mm

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