Glawischnig: Zügige Behandlung Anti-Atomvolksbegehren im Parlament

Einrichtung Sonderausschuss begrüßenswert

Wien (OTS) - "Das Volksbegehren ‚Atomfreies Europa' hat die Hürde zur parlamentarischen Behandlung klar genommen und ich werde mich in meiner Funktion als Vorsitzende des Umweltausschusses für eine zügige und korrekte Behandlung dieses Anliegens im Parlament einsetzen", so Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, in Reaktion auf das gestern zu Ende gegangene Volksbegehren von Greenpeace.

Glawischnig begrüßt den Vorschlag der Volksbegehrens-ProponentInnen betreffend Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses. "Angesichts der anstehenden weitreichenden Entscheidungen und Vorhaben in der EU-Nuklearpolitik ist eine ausführliche parlamentarische Diskussion und die Erarbeitung einer gemeinsamen österreichischen Position sinnvoll und notwendig", so Glawischnig. Die bevorstehende Entscheidung über die Aufstockung des Euratom-Kreditvolumens und die Debatte um eine Reform des Euratom-Vertrages im Zusammenhang mit der neuen EU-Verfassung erforderten die Entwicklung einer klaren Position Österreichs, so Glawischnig. "Insoferne bietet das Volksbegehren, das auf die Rolle Österreichs in der EU-Atom-Politik abzielt, eine gute Basis, um hier einen Schritt weiterzukommen." Glawischnig geht davon aus, dass bereits im September die erste parlamentarische Lesung des Volksbegehrens stattfinden kann. "Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion und ein von allen Fraktionen mitgetragenes Ergebnis der parlamentarischen Beratungen. Das sind wir den UnterzeichnerInnen, aber auch der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung schuldig, der aktive Anti-Atom-Politik ein wichtiges Anliegen ist", so Glawischnig abschließend.

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