Binder: Öffentlichen Verkehr fördern

Fleckl fordert Überarbeitung des Generalverkehrsplans

Wien (SK) "Eine Förderung des öffentlichen Verkehrs entlastet auch die Straße. Aber der öffentliche Verkehr muss dem Staat etwas wert sein", stellte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gabriele Binder am Mittwoch im Nationalrat fest. Mehr Sicherheit auf der Straße sei nur durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes möglich: "Die Zerschlagung oder Filetierung der ÖBB ist keine Zukunftsperspektive." Binder machte darauf aufmerksam, dass es zu einem Anstieg der Verkehrstoten und -verletzten gekommen sei. Fußgänger seien in Österreich besonders gefährdet. Binder sprach sich zudem für eine Reduktion des "Schilderwalds" auf. ****

SPÖ-Abgeordnete Anita Fleckl musste massive finanzielle Kürzungen im Infrastrukturbereich feststellen - "wichtige Projekte sind somit nicht durchführbar". Auch sei der von der schwarz-blauen Regierung ausgearbeitete Generalverkehrsplan äußerst mangelhaft. So finde der Ausbau der Südbahn im Plan des Infrastrukturministeriums zu wenig Berücksichtigung. Gerade der Wirtschaftsstandort Steiermark werde unter dem fehlenden Ausbau der Schieneninfrastruktur leiden, konstatierte Fleckl. Der Bau des Semmering-Basis-Tunnels sei für einen effektiven Schienentransport in die Südregion unumgänglich. Die SPÖ-Abgeordnete forderte in einem Antrag daher vom Infrastrukturminister eine Vorreihung des Projekts "Neue Südbahn" im Generalverkehrsplan. "Werden Sie auch für die südlichen Bundesländer aktiv", appellierte Fleckl an Minister Gorbach. (Schluss) re/dp

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