Schönpass: Bundesregierung zerstört eines der besten Gesundheitssysteme der Welt

Wien (SK) Die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass kritisierte bei ihren Beiträgen zur Budgetdebatte scharf die Gesundheits- und Frauenpolitik der Regierung und insbesondere die geplante Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch. "Das österreichische Gesundheitssystem gehörte unter sozialdemokratischer Führung zu den effektivsten, wirtschaftlichsten und fairsten der Welt, das bestätigten die Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU-Kommission. Die derzeitige Bundesregierung will dies offenbar ändern und plant - wider besseres Wissen - Belastungen für ältere und kranke Menschen. Zahlreiche Experten, sogar der von der Regierung beauftragte Prof. Mazal, haben inzwischen bestätigt, dass die Einführung von generellen Selbstbehalten keinerlei Lenkungseffekt und nur äußerst geringfügige Finanzierungseffekte hat! Genau wie bei der Pensionsreform handelt es sich dabei um eine Geldbeschaffungsaktion ohne soziale Gerechtigkeit", konstatierte Schönpass am Mittwoch. ****

Auch kritisierte sie die chaotische Vorgangsweise bei der Einführung der Selbstbehalte und das von der Regierung verursachte Hick Hack bei der Frage, wer denn diese "Krankenstrafsteuer" nun einheben soll. Nachdem auch in Regierungsreihen kritische Stimmen laut geworden sind, wird die Entscheidung nun auf 2005 vertagt.

Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungsplätze ist dringend notwendig

Ein weiteres Thema, das die SPÖ-Abgeordnete behandelte, war der nach wie vor herrschende Mangel an Kinderbetreuungsplätzen in Österreich. "Die Problematik der fehlenden Kinderbetreuungsplätze wird im aktuellen Budget nicht einmal erwähnt! Wir von der SPÖ werden immer wieder daran erinnern, dass in diesem Bereich Maßnahmen dringend notwendig sind. Nach Angaben der Arbeiterkammer haben zum Beispiel in Oberösterreich 40 % der Gemeinden keine Kindergärten, die durchgehend (ohne Mittagspause) auch Nachmittagsbetreuung anbieten. Nur eine von fünf Gemeinden hat einen Hort oder eine ähnliche Einrichtung. Mehr und flexiblere Kinderbetreuung ist notwendig, ebenso wie der Ausbau ganztägiger Schulformen", stellte sie fest.

In diesem Zusammenhang kritisierte Schönpass, die auch Bürgermeisterin der oberösterreichischen Marktgemeinde Ampflwang ist, die kurzsichtige Belastungspolitik der Regierung gegenüber den Gemeinden:
"Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wollen darauf einwirken, dass Länder und Gemeinden ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen sicherstellen. Wie soll denn das geschehen, wenn sie gleichzeitig die Gemeinden finanziell und strukturell aushungern? Wenn sie durch sozialpolitische Fehlgriffe wie die sogenannte Sozialhilfe neu die Länder und Gemeinden zusätzlich belasten?", so Schönpass wörtlich.

"Im diesem Budget ist jedenfalls keine Spur von einem sozialen Gewissen der Familienpartei ÖVP! Die Maßnahmen dieser Regierung, wie die Selbstbehalte, die Pensionskürzungen oder die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ohne jegliche abfedernden Begleitmaßnahmen bedeuten enorme Belastungen für die Bevölkerung, insbesondere für die ASVG-Versicherten und im speziellen die Frauen! Allein von den geplanten Selbstbehalten wären Frauen um 35 bis 40 % mehr betroffen als Männer. Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Rauch-Kallat - wo bleibt Ihr Protest?", fragte Schönpass im Nationalrat. (Schluss) up/mm

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