Struzl, Draxler, Weigand: Gesetzesänderungen im Umwelt- und Energiebereich gefährden internationale Konkurrenzfähigkeit

Wien (PWK389) - "Die derzeit geplanten Gesetzesvorhaben, vor allem die Emissionshandelsrichtlinie, die Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, das geplante Lkw-Road-Pricing und die seitens der EU Kommission gefährdete Energieabgabenvergütung, stellen ernsthaft die Wettbewerbsfähigkeit mit den konkurrenzierenden Unternehmen im Ausland in Frage" meinen Fachverbandsobmann Generaldirektor Struzl und Fachverbandsobmannstellvertreter Generaldirektor Draxler.

Die Emissionshandelsrichtlinie sieht eine Reduktion von Treibhausgasen mit dem ökonomischen Instrument des Emissionshandels vor.

Für Österreich bedeutet dies die Erfüllung der nationalen Zusagen im Rahmen des
EU-Burden Sharing - d.h. Österreich muss auf Basis des nationalen Klimaziels im Rahmen des EU-Burden Sharings zwischen 2008 und 2012 seine Treibhausgas-Emissionen um 13% bezogen auf die Emissionen aus dem Jahr 1990 reduzieren. Betroffen sind von der geplanten Richtlinie u.a. auch die Herstellung und Verarbeitung von eisenhältigen Metallen, die mineralverarbeitende Industrie und Feuerungsanlagen über 20 MW.

GD Franz Struzl: "CO2-Emissionen sind in unserer Industrie großteils verfahrensbedingt. Die Reduktionspotenziale wurden in den vergangen Jahren in einem Großteil der Betriebe des Fachverbands Bergbau-Stahl durch eine sehr konsequente Umsetzung emmissionsverringernder Maßnahmen mit entsprechenden Investitionen in neueste Technologien weitgehend ausgereizt." So hat etwa die voestalpine in ihren Stahlwerken in Linz und Donawitz den CO2-Anfall bei Rohstahl seit 1980 um mehr als 30 % gesenkt.
Auch die RHI AG kann im Bezug auf Emissionsverringerungen auf große Erfolge verweisen. An ihren fünf österreichischen Produktionsstandorten gelang es, die CO2-Emissionen seit 1990 weit über das Kyoto-Ziel hinaus zu reduzieren .

GD Helmut Draxler: "Diese Zahlen dokumentieren, dass sich die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt auch in der Vergangenheit durchaus bewußt waren und durch die konsequente Umsetzung von Prozessoptimierungen und Energieeffizienzprogrammen zur Minderung des Treibhauseffektes wesentlich beigetragen haben." Gleichzeitig betont Draxler, "dass eine nochmalige deutliche Reduktion der CO2-Emissionen nur durch eine drastische Produktionsrücknahme zu erreichen ist - mit allen betriebs- und volkswirtschaftlichen Konsequenzen." Neben dem zu befürchtenden Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz - z.B. produzieren 2/3 der RHI Wettbewerber in Ländern, die dem Kyoto Protokoll nicht unterworfen sind, auch 50% der RHI Exporte gehen in solche Länder - betont Draxler auch die Problematik des "internen Wettbewerbs der Standorte" in einem weltweit aufgestelltem, global agierenden Unternehmen wie es die RHI darstellt.

Struzl konkretisiert: "Die Konsequenzen gestalten sich für uns derart, dass für uns Millionenkosten aus dem Zertifikatszukauf erwachsen, die Kosten nicht auf die Produkte umgelegt werden können, damit eine extreme Wettbewerbverzerrung vorliegt und wir deshalb ernsthaft ein Überdenken der weiteren Ausbaupläne in Österreich in Erwägung ziehen."

Völlig überraschend hat die EU-Kommission die Energieabgabenvergütung für das Jahr 2002 als eine nicht genehmigte Beihilfe angesehen und ein entsprechendes Schreiben an die österreichische Bundesregierung geschickt. In diesem Zusammenhang fordert Struzl als einer der Hauptbetroffenen mit aller Vehemenz die Beibehaltung der derzeitigen Vergütungsregelung. "Diese Regelung macht die hohe österreichische Energiesteuerlast für die energieintensiven Unternehmen überhaupt erst einigermaßen erträglich" meint Struzl.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu gewährleisten, wurde gleichzeitig mit der Einführung der Gas- und Elektrizitätsabgabe im Jahr 1996 die teilweise Vergütung von Energieabgaben beschlossen. Am 2. Mai 2003 erging ein Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb an die österreichische Bundesregierung, in dem Österreich die Einleitung eines Beihilfeverfahrens mitgeteilt wurde. Die Kommission ist der Meinung, dass trotz der Reparatur des Gesetzes in Österreich Ende vergangenen Jahres und der Ausdehnung auf alle Bereiche nach wie vor eine Selektivität gegeben ist. Die Kommission stößt sich daran, dass nur wenige Unternehmen von der Begünstigung profitieren. Nur jene Betriebe bekommen einen Teil der Energiesteuer rückerstattet, bei denen die Zahlungen 0,35% des Nettoproduktionswertes übersteigen. In der Praxis sei damit kein breiter, sondern nur ein selektiver Zugang gewährleistet, heißt es in dem Schreiben der EU-Kommission.
Dieser Vorstoß ist für Struzl um so unverständlicher, da die Deckelungsregelung aufgrund einer Klage gegen Österreich vor zwei Jahren beim Europäischen Gerichtshof, im Vorjahr angepaßt wurde.

Das Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wurde, passierte am 29. April 2003 als Teil des Budgetbegleitgesetzes den Ministerrat.
Der Fachverband Bergbau - Stahl hatte in seiner Stellungnahme zum Ministerialentwurf schwere Bedenken angemeldet. Dabei wurde in erster Linie auf die standortpolitisch problematischen und umweltpolitisch nicht gerechtfertigten Belastungen unserer Industrie durch die Erhöhung hingewiesen und die Ausweitung des Anwendungsbereiches heftig kritisiert.
"Die deutliche Erhöhung der Altlastensanierungsbeiträge wird die Unternehmen aus unserem Fachverband ab 1.1.2005 finanziell schwer belasten und es zeichnet sich auch in naher Zukunft keine Möglichkeit ab, die derzeit anfallenden Abfälle, die auf die Reststoffdeponie kommen, durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren" kritisierte Weigand zum damaligen Entwurf.
Am 5. Juni 2003 wurde das Altlastensanierungsgesetz dennoch, nach heftiger Intervention der betroffenen Kreise, in einer leicht abgeschwächten Form als Teil des Budgetbegleitgesetzes vom Nationalrat beschlossen. Die Beitragerhöhung und die Erweiterung des Beitragzahlerkreises wird nunmehr ab 1.1.2006 voll greifen.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Herbert Bardach
Tel.: 512 46 01 25

Wirtschaftskammer Österreich
Fachverband der Bergwerke und Eisen erzeugenden
Industrie

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0005