Bures: Budgetpolitik der Regierung verstärkt Umverteilung von unten nach oben

Rücktritt Grassers einzig logische Konsequenz

Wien (SK) Als wirtschafts- und sozialpolitisches Desaster bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Budgetpolitik der schwarz-blauen Regierung. "Mit dem Beschluss des Doppelbudgets beschließen die Regierungsfraktionen vor allem eine verstärkte Umverteilung von unten nach oben. Die Profiteure der Steuerreformen in den nächsten zwei Jahren werden nicht die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen sein. Arbeitnehmer und Pensionisten werden um fast 1,8 Milliarden Euro durch die Pensionskürzungen, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Angestellte und Pensionisten und durch die Erhöhung der Mineralölsteuer bzw. der Selbstbehalte beim Arztbesuch erleichtert", sagte Bures Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In der Wirtschaftspolitik herrsche weiter Stillstand. Es werde überhaupt kein nachfrageorientierter Impuls gegeben. "Wenn man lediglich Großunternehmern Steuergeschenke macht, die dieses zusätzliche Geld ohnedies nur in weiteren Wertpapieren anlegen, während die Klein- und Mittelbetriebe völlig leer ausgehen. Wenn gleichzeitig die Einkommen der Mehrheit der Bevölkerung geschmälert werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn die prekäre Wirtschaftssituation Österreichs sich noch weiter verschlechtert", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass die Konjunktur weiter einbricht und dass das Wirtschaftswachstum bestenfalls 0,7 Prozent anstatt der von Finanzminister Grasser angenommenen 1,1 Prozent ausmacht. "Dadurch wird wohl das administrative Defizit von 3,9 Milliarden Euro für heuer nicht zu halten sein, von einem Nulldefizit ist ohnedies schon längst keine Rede sein. Jetzt dreht sich die Schraube der Neuverschuldung munter weiter", kritisierte Bures. Als weiteren Effekt dieser desaströsen Wirtschaftspolitik nennt Bures die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, da nichts gegen die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit unternommen wird.

Als demokratiepolitisch äußerst fragwürdig bezeichnete Bures den gestrigen Auftritt von Grasser im Parlament, wo er die begründeten Vorwürfe gegen ihn mit "absurder Kritik" abtat. "Grasser hat in keiner Weise die an ihn gerichteten Fragen beantwortet. Wenn er seine Amtsführung als 'völlig korrekt und vorbildlich' bezeichnet, so ist das nur auf mangelndes Unrechtbewusstsein zurückzuführen. Grassers 'Verschwendungsucht' ist bestens dokumentiert, immerhin hat er bisher 27 Millionen Euro an externen Kosten verursacht, so viel wie noch kein Minister vor ihm. Er hat außerdem zumindest 220.000 Euro von der Industriellenvereinigung angenommen, um sich Inserate und seine private Homepage finanzieren zu lassen", so Bures.

"Der Verdacht der verbotenen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs stehen im Raum. Von einer 'vorbildlichen und korrekten' Amtsführung kann daher keine Rede sein." Bures sieht in einem Rücktritt des Ministers die einzige logische Konsequenz. (Schluss) ns

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